Hessen: Sprecher des AfD-Landesverbands lobt konstruktive Oppositionsarbeit der rund 220 AfD-Mandatsträger

17. März 2017

Die Aufgeregtheit im Umgang mit der AfD hat sich bei vielen Medien und politischen Gegnern weitgehend gelegt.

Ein Jahr nach der Kommunalwahl vom 6. März 2016 ist die AfD in Hessen politisch fest verankert. „Rund 220 Mandatsträger leisten in Städten und Kreisen konstruktive Oppositionsarbeit und stoßen damit auf immer mehr Akzeptanz“, lautet das positive Fazit aus Sicht des Sprechers des Landesverbands, Peter Münch. Die anfängliche Aufgeregtheit im Umgang mit der AfD habe sich bei vielen Medien und politischen Gegnern weitgehend gelegt. Seit der Kommunalwahl hat sich die Zahl der Parteimitglieder von 1.723 auf derzeit 2.245 erhöht und die der Förderer von 100 auf 120, bilanzierte Münch und fügte hinzu: „Die AfD ist im Aufwind und findet in Hessen immer mehr Zuspruch.“

Vor diesem Hintergrund sieht der Bad Homburger Rechtsanwalt dem Bundestagswahlkampf optimistisch entgegen. Die Partei sei in Hessen mit ihren inzwischen parlamentarisch erfahrenen Politikern flächendeckend dicht am Bürger vor Ort und kenne dessen Sorgen und Wünsche sehr gut. Darauf könnten alle Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 ebenso aufbauen wie für die Landtagswahl 2018, sagte Münch, der auch Mitglied des Landesvorstands ist.

In Hessen errang die AfD bei der Kommunalwahl als drittstärkste politische Kraft 223 Abgeordnetenmandate, davon 183 in 20 von 21 Kreistagen. Landesweit erhielt sie auf Anhieb 11,9 Prozent der Stimmen, während CDU, SPD und Grüne deutliche Verluste hatten, rief Münch in Erinnerung. In allen fünf kreisfreien Städten zog die AfD in die Parlamente ein.AfD-Abgeordnete würden nicht grundsätzlich ausgegrenzt, sondern mittlerweile als kompetente Gesprächs- und Diskussionspartner ernstgenommen. Immer öfter unterstützten auch andere Fraktionen Anträge der AfD, betont Münch. Er wies darauf hin, dass Funktionsträger seiner Partei auch in vielen Gremien vertreten sind. Zum Beispiel als ehrenamtliche Beigeordnete oder im Präsidium des Hessischen Städtetags. Eine AfD-Fraktion gebe es auch in der Regionalversammlung Südhessen. Die hessische AfD greift zudem nach Spitzenämtern bei Direktwahlen, erklärte Münch und nannte als aktuelle Beispiele die Aufstellung eigener Kandidaten für die Landratswahl im Main-Kinzig-Kreis und für die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt.„Wo Licht ist, da ist auch Schatten“, bedauerte der Landessprecher und wies bei seiner Jahresbilanz auf die immer noch zahlreichen Übergriffe durch Täter aus der linksextremen  Szene hin. So wurde vor wenigen Wochen sein eigenes Auto mit grünlicher Farbe übergossen und alle vier Reifen zerstochen. Zeitgleich wurden die Wohnhäuser von zwei Mitgliedern des Frankfurter Kreisvorstands mit Parolen beschmiert. Eine Antifa-Gruppe brüstete sich als Bekenner mit der Tat im Internet. Zuletzt wurde in Offenbach der Fraktionsvorsitzenden Christin Thüne das im Hof geparkte Auto demoliert. Die Reifen waren platt, der Lack zerkratzt  und sämtliche Scheiben eingeschlagen. Es entstand Totalschaden.Zu den Belastungen der politischen Arbeit gehört laut Münch ferner, dass es regelmäßig Probleme beim Buchen von Versammlungsräumen gibt, obwohl der Pächter gerne vermieten würde. „Allerdings machen viele einen Rückzieher, weil auf sie von unseren politischen Gegnern unzulässiger Druck ausgeübt wird, der zuweilen schon an Nötigung und Bedrohung grenzt“, kritisierte Münch. Je nach Region gebe es Anzeichen für eine leichte Besserung der Situation. Der AfD-Landessprecher hofft daher, in einem diskriminierungsfreien Umfeld  in den Bundestagswahlkampf ziehen zu können und betonte: „Schließlich hat jede demokratisch legitimierte Partei wie die AfD, gerade in Wahlkampfzeiten ein im Grundgesetz verankertes Recht auf ungestörte Teilnahme am politischen Wettbewerb.“Kontakt:

Peter Münch
Sprecher des AfD-Landesverbands Hessen
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