Die skurrile Attitüde im Stil eines Kolonialherren belegt die Selbstwahrnehmung der türkischen Regierung.
Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt der Außenminister Cavusoglu die deutsche Regierung und warnt diese vor Konsequenzen. „Diese skurrile Attitüde eines Kolonialherren belegt die skurrile Selbstwahrnehmung der türkischen Regierung“, erklärt der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Es ist schon lange ein Skandal, dass hierzulande Wahlkampf für ein ausländisches Regime gemacht wird“, empört sich Klos.
Die Türkei ist ein Unrechtsstaat: Mehr als 100.000 Menschen hat Erdogan festnehmen lassen
Neueste Zahlen von Turkey Purge, PEN International, dem Committee to Protect Journalists (CPJ) und des Stockholm Center for Freedom (SCF) belegen, dass in der Türkei mehr als 100.000 Beamte und Sicherheitsleute entlassen wurden, über 100.000 festgenommen oder verhaftet, mehr als 2000 Schulen oder Universitäten geschlossen, mehr als 7000 Akademiker und 3800 Richter oder Staatsanwälte entlassen, 149 Zeitungen geschlossen, 162 Journalisten verhaftet wurden; auch viele Künstler werden anvisiert.
Keine weiteren Propaganda-Reden einer autokratischen Regierung
„In der Türkei wird das internationale Recht mit Füßen getreten. Daher ist es höchste Zeit, den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker einen Riegel vorzuschieben“, fordert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Der türkische Despot Erdogan wiegelte bereits in Stadien die Massen auf. Er will noch diesen Monat wieder nach Deutschland kommen und seine Propaganda-Reden schwingen, um für das anstehende Referendum und damit eine endgültige Demontierung der Demokratie zu werben. Das ist ein Skandal!“
Innertürkische Konflikte auf deutschem Staatsgebiet verhindern
„Der türkische Präsident betrachtet Deutschland mittlerweile offenbar als eine Erweiterung der Türkei. Erdogan interessieren diese Menschen vor allem als Machthebel. Immerhin sind 1,4 Millionen Türken mit deutschem Doppelpass beim Verfassungsreferendum in der Türkei wahlberechtigt“, rechnet Klos vor. „Wir müssen verhindern, dass durch Auftritte von Erdogans Regierungsmitgliedern innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden, die auch die türkischstämmigen Bürger hierzulande spalten“, warnt der AfD-Abgeordnete.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Lasch und inkompetent
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt sich derweil unbeteiligt und ahnungslos und behauptet, dass „weder die Länder noch die Bundesregierung die Kompetenz hätten festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne: „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen“, so Gabriel. Klos entgegnet: „Es ist erstaunlich, dass immer, wenn deutsche Interessen zu vertreten sind, die Politiker und Parteien in vorauseilendem Gehorsam bereit sind, unsere gewachsenen Werte über Bord zu werfen. „Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, von ihrem Hoheitsrecht künftig entschieden Gebrauch zu machen“, sagt Rüdiger Klos.
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