Merkel hat die wichtigen Themen nicht angesprochen, geschweige denn vernünftige Forderungen durchgesetzt.
Zum Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Zum Dank dafür, dass die tunesische Regierung ihre Terroristen noch immer nicht zurücknehmen will, verspricht Frau Merkel Hilfe bei Unternehmensgründungen und Bildungsangebote.
Der Staatsbesuch von Ministerpräsident Chahed war aus deutscher Sicht ein Flop. Frau Merkel hat die wirklich wichtigen Themen nicht angesprochen, geschweige denn vernünftige Forderungen durchgesetzt. Über die seit langem geforderten Auffanglager in Tunesien wurde gar nicht erst gesprochen. Das bedeutet, dass die Migranten nach wie vor über das Mittelmeer unkontrolliert nach Europa kommen können.
Frau Merkel hat unsere Interessen gegenüber Tunesien äußerst schlecht vertreten. Sie hätte dem tunesischen Ministerpräsidenten in aller Deutlichkeit klarmachen müssen, dass sein Land nicht nur die eigenen Terroristen umgehend und unbürokratisch zurücknehmen, sondern auch die Migranten, die nach Europa wollen, an der Weiterreise hindern muss. Auf die zu erwartende Weigerung hätte sie mit Kürzungen der Entwicklungshilfe reagieren müssen.
Nichts von alledem ist geschehen. Stattdessen setzt Frau Merkel weiterhin auf Freiwilligkeit und Anreize. Eine Methode, die bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert hat.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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