Mit einer Einstweiligen Verfügung hat sich die AfD gegen die Erdogan-freundliche Kleinpartei „Allianz deutscher Demokraten“ (www.ad-demokraten.de) gerichtlich durchgesetzt. Damit ist es dieser sich offenbar an der türkischen AKP orientierenden Partei auf Grund der Verwechslungsgefahr ab sofort untersagt, mit dem Kürzel „ADD“ öffentlich zu werben. Zielsetzung der im Juni 2016 gegründeten Partei ist es, künftig die deutsche Politik aktiv in ihrem Sinne mitzubestimmen. Der SPIEGEL will in seiner am Samstag, dem 11.02.2017, erscheinenden nächsten Ausgabe über diesen juristischen Erfolg der Alternative für Deutschland berichten.
Nachfolgend einige „Leseproben“ aus dem Grundsatzprogramm dieser Partei:
Deutschland-Vision und Leitkultur:
Wir treten „für ein selbstbewusstes und traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland“ ein. …“Durch die gemeinsame Förderung verschiedener Hautfarben und Religionen (wird) diese Leitkultur gestärkt und durch Einbindung von allen Menschen in Deutschland … eine erfolgreiche Integration aller Menschen“ erreicht.
Der Islam gehört zu Deutschland. Mittlerweile leben viele Menschen islamischen Glaubens in der dritten Generation von Zuwanderern in Deutschland und es wird unsere Aufgabe sein, diese Menschen nicht auszugrenzen. … Wir sind gegen eine direkt oder indirekt erzwungene Assimilierung.
Zur Familien- und Bildungspolitik:
Das elterliche Erziehungsrecht muss gegenüber politischen Ideologien stärker gefördert werden, es muss die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung gesetzlich ermöglicht werden und statt Schulpflicht setzen wir uns für eine Bildungspflicht ein.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Heimats-, bzw. Herkunftssprache in den Schulen gleichberechtigt gelehrt wird. Daher ist es beispielsweise auch erforderlich, dass nicht nur Englisch, Französisch, Latein, Spanisch und Russisch gelehrt wird, sondern bspw. auch Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Albanisch, Armenisch oder Aramäisch. Dabei ist sehr wichtig, dass Lehrer in Deutschland ausgebildet werden, die diese Sprachen unterrichten können. Wir setzen uns daher für die gezielte Sprachförderung, verbindliche Sprachtests und natürlich schulbegleitende Sprachprogramme ein.
Zur deutschen (Türkei-) Außenpolitik:
Die ADD ist für eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU. … Die ADD setzt sich … für eine sofortige Aufhebung der Visapflicht für Türken aus der Türkei in die EU ein. Deutschland muss seinen Beitrag zu einer freiheitlichen und friedlichen Welt leisten. … In der Armenien-Krise sollte sich Deutschland für eine internationale Historiker-Kommission einsetzen, anstatt mit politisch motivierten Schuldzuweisungen in Parlamentsbeschlüssen zu agieren.
Wahlrecht für … alle Ausländer:
Die ADD setzt sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens 3 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die ADD setzt sich dafür ein, dass nach 10 Aufenthaltsjahren jeder Ausländer das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene bekommt.
(mr)
