Die Koalition aus ÖVP und SPÖ hat sich auf einen schärferen Umgang in der Asylpolitik verständigt.
Demnach gilt ein Vollverschleierungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum. Zudem sollen Migranten, die sich rechtswidrig in Österreich aufhalten und sich der Ausreise entziehen, eine Strafe von 15.000 Euro zahlen. Verstöße gegen das Verschleierungsverbot werden mit 150 Euro geahndet. Gleichzeitig soll die Anzahl der sich derzeit im Land befindlichen Asylbewerber drastisch reduziert werden.
Dazu erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Tu felix Austria – Österreich, du hast es gut. Während unser Antrag zum Verbot der Gesichtsverschleierung ewig in der Verfahrensschleife festhängt, macht Österreichs Regierung Nägel mit Köpfen und zeigt, wie es geht. In einer von Sozialdemokraten (!) getragenen Koalition werden Maßnahmen beschlossen, die die AfD seit jeher auch für Deutschland fordert. Doch in unserem Land zerreden Politiker und betroffenheitsschwangere Minderheitenverbände all das als wechselweise ‚rassistisch‘ oder ‚islamophob‘ und haben nicht das Rückgrat, endlich zum Wohlergehen für das deutsche Volk zu handeln. Schade, dass es in der Politik nicht wie im Fußball funktioniert: Wir hätten uns die Macher aus der Alpenrepublik gerne eingekauft und die deutschen Versager vom Platz gestellt.“
