Der nächste Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten.
Laut Tageszeitung „Die Welt“ will die EU in Zukunft eigene Steuern erheben und damit einen Großteil seiner Ausgaben selbst finanzieren. Die Beiträge aus den Nationalstaaten sollen „nur noch eine untergeordnete Rolle spielen“. Ein erhöhter Finanzbedarf sei aufgrund von Flüchtlingskrise und Brexit notwendig.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss: „Die Forderung nach einer eigenen EU-Steuer hat nur einen Hintergrund: Demokratisch nicht legitimierte, weil nicht vom Volk gewählte, EU-Kommissare wollen die in ihren Augen lästige Mitsprache der 28 EU-Länder weitestgehend abschütteln, um endlich selbstherrlich durchregieren zu können. Schleichend höhlen so die Brüsseler EU-Bürokraten die Souveränität der Nationalstaaten weiter aus, um ihren Traum vom angestrebten EU-Superstaat zu verwirklichen.
Den erhöhten Finanzbedarf hat die EU selbst verschuldet – er ist einmal mehr Beweis für ihre Handlungsunfähigkeit. Bis heute gibt es keinen wirksamen Schutz der gemeinsamen Außengrenze. Staaten wie Ungarn, die diesbezüglich geltendes EU-Recht umsetzten, wurden sogar beschimpft. Beim Brexit hat die EU zudem bewusst den zweitgrößten Netto-Zahler der Gemeinschaft verprellt. Forderungen des ehemaligen Premierminister Cameron, endlich die illegale Migration zu kontrollieren und den Sozialtourismus innerhalb der EU zu unterbinden, wurden unter Führung von Kanzlerin Merkel überheblich abgebügelt.“
Kontakt:
Andreas Fuchs
stellv. Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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