Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung.
Zu den von Innenminister de Maizière veröffentlichten Asylzahlen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die 280.000 Asylsuchenden, die de Maizière für 2016 in Deutschland festgestellt haben will, sprechen nur die halbe Wahrheit. Erstens existieren noch mehr als 400.000 unbearbeitete Anträge, die noch gar nicht abschließend zugeordnet wurden. Zweitens sind viele Tausende Asylbewerber überhaupt noch gar nicht erfasst worden. Man kann daher mit Fug und Recht von einer extrem hohen Dunkelziffer sprechen, die, wenn aufgeklärt, die Zahl der Asylsuchenden in 2016 noch einmal deutlich erhöhen wird.
Es ist vor dem Hintergrund unseriös und unehrlich, irgendeine Zahl zu veröffentlichen, ohne zumindest auf die noch unbekannten Faktoren hinzuweisen.
Trotz allem wären 280.000 noch immer zu viele Asylbewerber für ein Jahr und 80.000 mehr als die von der CSU geforderte Obergrenze.
Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass von den abgelehnten Asylbewerbern lediglich ein minimaler Bruchteil auch tatsächlich abgeschoben wird. Von den beispielsweise 8.368 abgelehnten Antragsstellern aus Nordafrika wurden 2016 nur 368 abgeschoben. Meist aufgrund mangelnder Rücknahmebereitschaft der Heimatländer und dem deutschen Behördenchaos.
Alles in allem sind die Zahlen, die de Maizière vorgestellt hat, ein Armutszeugnis für die völlig planlose Asylpolitik der Kanzlerin. Sie belegen lediglich, dass die halbherzigen Maßnahmen der Bundesregierung, dem Migrantenstrom Herr zu werden, überhaupt keine Wirkung haben.“
Kontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
