Außer geklauten Schlagworten hat die CDU nichts zu bieten.
Zur Forderung von Innenminister de Maizière nach einem stärkeren Staat erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Ob Bundesausreisezentren, ein zentraler Verfassungsschutz oder mehr Kompetenzen für das BKA: Der Innenminister hat sich alle AfD-Forderungen auf einmal sehr zu Herzen genommen. Einmal abgesehen davon, dass der Minister sich mit einem dreisten AfD-Plagiat schmückt, müssten wir uns eigentlich für die Menschen in Deutschland freuen, würden solche Maßnahmen ja ihre Sicherheit erhöhen.
Jedoch leidet die CDU nach wie vor an einem enormen Glaubwürdigkeitsverlust: Zu viel hat sie in den letzten Jahren versprochen und nichts ist passiert. Entweder ist sie vor der SPD eingeknickt oder Frau Merkel selbst hat alle Maßnahmen, die dazu dienen sollten, Deutschland ansatzweise sicherer zu machen, unter den ‚Wir schaffen das‘-Teppich gekehrt.
Die AfD hat schon vor mehr als einem halben Jahr zentrale Abschiebezentren gefordert, um die enorm hohen Kosten der Abschiebungen zu minimieren und eine effizientere Ausweisung zu ermöglichen. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr eine zentrale Bundespolizei mit erweiterten, länderübergreifenden Kompetenzen gefordert, um Asylbetrug und Terror besser bekämpfen zu können. Was de Maizière jetzt plant, ist AfD-light plus rotgrüner Hemmschuh. Mit Frau Merkel in der CDU und der großen Koalition in der Regierung wird Deutschland niemals sicherer.“
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Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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