Antrag zum Vollverschleierungsverbot von Thüringer CDU nicht mitgetragen.
Die AfD-Fraktion hatte der CDU heute im Landtag die Möglichkeit eröffnet, ihren eigenen Beschluss zum Vollverschleierungsverbot umzusetzen. Sowohl die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Merkel, als auch Landes- und Bundes-CDU hatten auf ihren Parteitagen beschlossen, ein solches Verbot umzusetzen. Dennoch hat die CDU-Fraktion dem Verbotsantrag der AfD-Fraktion heute im Landtag nicht zugestimmt, sondern eine Ausschussüberweisung beantragt.
Dazu sagte André Poggenburg, Chef der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die CDU hat heute wieder gezeigt, dass sie die Partei der leeren Worte ist. Das U in CDU steht nur noch für Unglaubwürdigkeit. Großspurig wurde beim CDU-Parteitag in jedes Mikrofon verkündet, dass die CDU sich entschieden für ein Vollverschleierungsverbot einsetzen wird. Im Parlament sieht das dann wieder ganz anders aus: Die CDU hat sowohl unseren früheren Gesetzesänderungsantrag zu einem Burka-Verbot abgelehnt, als auch den neuen Antrag zu einem Vollverschleierungsverbot nicht zugestimmt, sondern in den Ausschuss überwiesen. Einen sachlichen Grund hierfür gibt es schlicht nicht. Die Fraktion steht ganz offensichtlich unter der Knute von Ministerpräsident Haseloff, der wiederum am Gängelband von SPD und Grünen hängt. Haseloff ist die Merkel Sachsen-Anhalts. Der Ministerpräsident hat erst kürzlich erneut dazu aufgerufen, keinem Antrag der AfD zuzustimmen! Kein Bürger hat Verständnis für solche Spielchen. Die Quittung für dieses Taktieren erhält die CDU spätestens bei der nächsten Wahl.“
In einer neuen Forsa-Umfrage haben sich mehr als zwei Drittel der Befragten (71%) für ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen. Die Ansicht des deutschen Volkes ist in dieser Frage somit eindeutig.
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