Abschiebung der 5.758 abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber würde Millionen Euro sparen.
Dresden, 9. Dezember 2016. Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes über die Prüfung der kommunalen Finanzen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Sozialausgaben sind im letzten Jahr stark gestiegen, und den Kommunen fehlt zunehmend das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen. Allein im letzten Jahr zahlten Städte und Gemeinden 2.815 Millionen Euro für Soziales, 125 Millionen mehr als das Jahr davor.
Dabei wird die Ausgabensteigerung trotz guter Konjunktur und geringerer Arbeitslosigkeit vor allem durch die Asylkrise verursacht. Allein bei den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und bei der Versorgung minderjähriger unbegleiteter Asylbewerber durch die Jugendämter kam es zu erheblichen Mehrausgaben. Zudem gibt es immer mehr anerkannte Asylbewerber, die in Zukunft von den Kommunen dauerhaft mit Hartz-IV-Leistungen versorgt werden müssen, da sie aufgrund fehlender Qualifikation und Schulbildung keine Verwendung auf dem deutschen Arbeitsmarkt finden.
Die AfD-Fraktion hat mehrere Anträge gestellt, um die explodierenden Kosten der Asylkrise zu vermindern, die von allen Parteien abgelehnt wurden. Allein durch die Abschiebung der aktuell 5.758 abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber könnten viele Millionen Euro Steuergeld gespart werden. Zudem haben wir in einem Antrag (Drs. 6/6904) im Sächsischen Landtag gefordert, unbegleitete minderjährige Asylbewerber medizinisch auf ihr wahres Alter untersuchen zu lassen. In dieser Hinsicht ist in Österreich und in Hamburg ein starker Asyl-Missbrauch durch falsche Altersangaben festgestellt worden – bei einem Einsparpotential bei 60.000 Euro Kosten pro Minderjährigen und Jahr.“
