AfD-Warnung wurde von der Landtagsfraktion nicht ernst genommen.
„Die AfD-Landtagsfraktion fühlt sich in ihrer Annahme, dass Ditib mit dem türkischen Geheimdienst (MIT), der vor dem Hintergrund des diktatorischen Machtausbaus Erdogans in der Türkei offenkundig nunmehr wichtiger Teil der Verfolgungsmaschinerie ist, kooperiert und im Auftrag des MIT Erdogan-Gegner bespitzelt, bestätigt. Recherchen der ‚Welt‘ haben dies nun untermauert. Bereits am 16. August 2016 (Drucksache 17/761) hatte die Landtagsfraktion die Landesregierung zu dieser möglichen Kooperation befragt. Die Antwort fiel einsilbig aus: das Innenministerium verfüge über keine Erkenntnisse“, so Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz.
„Diese Ergebnisse sind erschreckend und bestätigen unsere Haltung zu Ditib. Ditib geht Hand in Hand mit dem türkischen Geheimdienst gegen Oppositionelle vor. Beide Organisationen sind dafür verantwortlich, dass Deutschland eine Arena innertürkischer Konflikte und Schauplatz der Verfolgung von Oppositionellen wird. Ditib-Imame scheinen wohl eher ferngesteuerte politische Aktivisten statt Seelsorger zu sein. Es wird Zeit, ein Verbot dieser radikalislamistischen und politisch im Sinne der Erdogan-Diktatur agierenden Kaderorganisation zu prüfen!“
Paul weiter: „Diese fragwürdige und gefährliche politische Tätigkeit muss bei den Bauvorhaben, die Ditib in Bad Kreuznach, Germersheim und Hachenburg plant, viel stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Es ist bezeichnend, dass offenkundig auch ein Ditib-Imam aus dem Westerwald für den MIT Spitzeldienste ausübte und an der Verfolgung von Oppositionellen mitwirkte. Das bestärkt uns in unserem Widerstand gegen die in Hachenburg geplante Ditib-Moschee. Die Landtagsfraktion wird zusammen mit dem Kreisverband Westerwald der AfD in den nächsten Wochen die Bürger über Ditib und das geplante Bauvorhaben in Hachenburg informieren. Eine Großveranstaltung ist für den Januar geplant.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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