Fraktionschef Uwe Junge beklagt Ideenklau von AfD-Positionen durch CDU, CSU und SPD.
8. November 2016. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge freut sich über die Erfolge der AfD. Unter dem Druck der AfD-Opposition haben CDU, CSU und SPD maßgebliche Forderungen der AfD in den Bereichen der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik übernommen. Die SPD befürwortet die Einwanderung nach dem kanadischen Modell und bekennt sich zu den Farben Schwarz-Rot-Gold. Die Christdemokraten informieren sich über die Asylpolitik nach australischem Vorbild, die Forderung nach der Zurückweisung von Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten einreisen wird immer lauter und die Kritik am (politischen) Islam und seinen Auswüchsen nimmt zu.
Für Junge ist diese Bewegung der Altparteien in erster Linie auf den Zuspruch der Wähler für die AfD und nicht auf Einsicht oder Sorge um Deutschland zurückzuführen. Haben die genannten Parteien gerade diese Themen doch noch vor kurzem als „fremdenfeindlich“ diffamiert und nennen CDU und CSU selbst explizit als Grund für ihren Politikwechsel, man wolle diese Themen nicht den „Populisten“ überlassen.
„Zu erwarten bleibt, wie die konkrete Ausgestaltung dieser Projekte aussieht. Die bisherige Divergenz zwischen den großspurigen Ankündigungen der Altparteien und ihrer schwachbrüstigen Leistung stimmt nicht erwartungsfroh.“
Immerhin gehe die Diskussion jetzt in die richtige Richtung. „AfD wirkt!“ resümiert Junge. „Wer eine vernünftige Politik in und für Deutschland möchte, muss die AfD stark machen!“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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