Michael Frisch: Die Landesregierung Rheinland-Pfalz übernimmt AfD-Forderung.
Pressemitteilungen zufolge haben die Ministerpräsidenten auf ihrer Jahrestagung einem Vorschlag der bayerischen Landesregierung zugestimmt, in Abstimmung mit der Bundesregierung Maßnahmen gegen die wachsenden finanziellen Belastungen durch die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zu suchen. Hierbei sollten insbesondere die „Steuerungsmöglichkeiten verbessert und die Kostendynamik begrenzt werden“, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Michel Frisch, Mitglied im Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, sieht diese Entscheidung auch als Folge des durch seine Fraktion ausgeübten politischen Drucks: „Wir haben bei einer Pressekonferenz am 13. Oktober genau diese Forderung aufgestellt und freuen uns deshalb sehr, dass die Landesregierung sich dem jetzt auf Bundesratsebene so schnell angeschlossen hat. Es ist in der Tat den Steuerzahlern nicht länger vermittelbar, wenn für eine kleine Gruppe von Migranten Milliardenbeträge aufgewendet werden, ohne dass man zumindest nach Einsparpotentialen sucht.
Monatlich 4000 bis 5000 Euro für Unterbringung minderjähriger Asylbewerber
Die Kosten für Unterbringung und Versorgung eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings betragen monatlich 4000 bis 5000 Euro. Allein in Rheinland-Pfalz beläuft sich der hierfür aufgewendete Gesamtbetrag auf mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr, bundesweit sind es bayerischen Schätzungen zufolge 4 Milliarden Euro. Hier sind Einsparungen dringend erforderlich und auch möglich. Eine verstärkte Unterbringung in Pflegefamilien, der Abbau von Wohn- und Betreuungsstandards sowie eine strenge Altersüberprüfung auch mit Hilfe medizinischer Verfahren könnten zu einer erheblichen Kostensenkung führen, ohne dass dies mit unzumutbaren Konsequenzen für die Betroffenen verbunden wäre. Die AfD-Fraktion erwartet daher von der Landesregierung, dass sie den jetzt getroffenen Beschluss konsequent weiter verfolgt und in Rheinland-Pfalz endlich die Voraussetzungen für eine weniger kostspielige Betreuung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge schafft.“
Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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