Grassierenden Besteuerungswahn endlich beenden!
Der CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt fordert nun die Einführung einer Zuckersteuer, da eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht funktionieren würde, sagte er im ZDF.
Dazu erklärt Carsten Hütter, verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Nun ist offenbar auch die CDU in die Front der Verbots- und Strafsteuerparteien eingetreten. Deutschlands Bürger zahlen heute noch die so genannte ‚Sektsteuer‘, die zu Beginn des 20 Jahrhunderts zum Aufbau der Kaiserlichen Marine eingeführt wurde. Auch den Solidarbeitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit gibt es immer noch – genauso wie die Hundesteuer. Die wurde erstmals durch eine Verordnung der Fürstlich Isenburgischen Regierung ab März 1807 in Offenbach am Main erhoben – jährlich ein Reichstaler, der zur Tilgung städtischer Kriegsschulden gedacht war. Nur die allerwenigsten Steuern werden wieder abgeschafft, wenn ihr eigentlicher Zweck erfüllt ist.
Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer gibt es bereits und nun soll die Zuckersteuer kommen. Mir kommt es so vor, als ob unter dem Vorsorge-Deckmantel für Verbraucher eine neue Geldquelle angezapft wird, mit der die, durch die verfehlte Asylpolitik gebeutelte Staatskasse durch den deutschen Michel wieder aufgefüllt werden soll. Gesundheitsaufklärung wäre auch ein Weg, der diesbezüglich beschritten werden könnte. Aber daran wird ja nichts verdient. Ein durchschaubares Politik-Manöver, das die sächsische AfD-Fraktion ablehnt.“
