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Die automatische Diätenerhöhung sowie die Verknüpfung von Amt und Mandat sollten abgeschafft werden. In den Medien wird berichtet, dass die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten ab April 2019 um 3 Prozent steigen sollen, analog […]
Der Ausbeutung der Kommunen in Brandenburg wegen Asylanten muss ein Ende bereitet werden! Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will für anerkannte Asylanten künftig eine Pauschale von 16.000 Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang auszahlen. Auf […]
Bürgern in Deutschland ist nicht zu vermitteln, sich einzuschränken und länger zu arbeiten, während andere auf ihre Kosten Hartz-IV beziehen. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien hat sich seit der Öffnung des deutschen […]
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen im PP-Gespräch über die geplanten Upload-Filter. “Die Art und Weise, wie die EU das im Internet machen will, ist überhaupt nicht zu akzeptieren!” AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen erläutert im Interview […]
Der öffentlich-rechtliche Medienhofstaat sollte zurückgebaut werden, statt ihn mit solchen Vorschlägen noch weiter zu mästen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung von „Medienplattformen“ als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen, für […]
“Wenn CDU und SPD auf nationaler Ebene gegen Artikel 13 sind, brauchen sie nur im Europaparlament dagegen stimmen und das Vorhaben stoppen.” Die im Europaparlament zur Abstimmung anstehende EU-Urheberrechtsreform wird von der AfD abgelehnt. Besonders […]
Es ist zwingend notwendig, dass abgelehnte Asylbewerber umgehend und ausnahmslos abgeschoben werden. Zum Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse des Bundes an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt […]
Wir wollen das Lebensrecht von Menschen mit Down-Syndrom bekräftigen. Die AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag unterstützt den heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag, um das Lebensrecht von Menschen mit Down-Syndrom zu bekräftigen und ihre Solidarität mit Behinderten zu demonstrieren. Denn […]
Meuthen: „Ich werde gegen das geplante neue Urheberrecht im EU-Parlament stimmen!“ (afd.de/uploadfilter) Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen hat mit Nachdruck bekräftigt, gegen das geplante neue Urheberrecht im Europaparlament zu stimmen: „Diese Uploadfilter […]
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