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Unsere Soldaten müssen das verteidigungspolitische Missmanagement von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausbaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen. Statt um vier Milliarden Euro […]
Wenn es eng wird, wird die Koalitionstreue wohl höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft. Begünstigt durch das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss wurde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am 13. März 2019 […]
Fraglich ist, wie die zahlreichen neuen Sozialversprechen der SPD finanziert werden sollen, bei den zu erwartenden Haushaltslöchern. Einem Bericht in FAZ vom 13. März 2019 zufolge, drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als bisher von […]
Welche Auswirkungen wird ein ungeordneter Austritt für die deutsche Wirtschaft und für Europa haben? Nachdem auch die zweite Abstimmung im britischen Unterhaus über den jüngst verhandelten Deal mit der EU ergebnislos vonstatten ging, steht Grossbritannien […]
Wenn der türkische Presseattaché die Medien zu beeinflussen sucht, ‚Entsendet doch jemand anderen‘, ist das Ende der Zumutbarkeit erreicht. Zur Nicht-Akkreditierung von zwei deutschen Auslands-Korrespondenten aus der Türkei erklärt der aussenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus […]
Die AfD begrüßt, dass auch Autoren, Journalisten und Wissenschaftler der freiheitsfeindlichen Ideologie der ‚Gendersprache‘ widersprechen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, hat die zunehmende „Gendersprache“ und „Sprachpolizisten“ kritisiert und unterstützt die […]
Es wird deutlich, dass die geplante EU-Urheberrechtsreform die Meinungsfreiheit und die Bildungsqualität gefährdet. In einem offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments warnt die Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet (ZUM) vor der Einführung sogenannter Uploadfilter, […]
Die Bundeswehr hat vorrangig Deutschland zu schützen. Darum fordert die AfD, unsere Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat sich klar gegen die Entsendung von mehr deutschen Soldaten nach Afghanistan ausgesprochen. Diese […]
600 Opfer und lediglich 3 überführte Täter sind ein Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Bundesregierung. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die veröffentlichte Bilanz zum Ermittlungserfolg nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner […]
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