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Weidel rechnet mit der Politik der Bundesregierung ab: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“ Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Dr. Alice Weidel nutzte die Generaldebatte über […]
20.000 Euro im Monat und hohe Pensionsansprüche unabhängig von der Amtszeit zeigen die kleptomanische Seite der EU-Bürokratie! In den letzten sechs Wochen der Amtszeit der scheidenden EU-Kommission planten Rumänien und Estland ihre durch die EU-Wahlen […]
Mit der Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wollen die GRÜNEN einen zusätzlichen Schattenhaushalt finanzieren. Die Grünen wollen einen durch Kredite finanzierten “Bundesinvestitionsfonds” auflegen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert und durch neue […]
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Lehrerverbände auf, nur seriöse Aufklärung in Anspruch zu nehmen, die das Kindswohl achtet. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst fordert die Lehrerverbände auf, im Rahmen der schulischen Sexualaufklärung nur seriöse Programme durchzuführen, welche […]
Die zu befürchtende ‘Kenia-Koalition’ aus CDU, GRÜNEN und SPD wird Sachsen, seiner Wirtschaft und seinen Bürgern sehr schaden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, sieht schwarze Wolken am Öko-Himmel aufziehen, wenn die illusorischen Vorschläge der GRÜNEN […]
Die Instrumentalisierung der Unfallopfer durch die GRÜNEN ist unanständig und pietätlos! Die von den GRÜNEN nach dem tödlichen Unfall in Berlin gestellte Forderung, für SUVs (Sport Utility Vehicle) eine Größenbegrenzung einzuführen, wird von den verkehrspolitischen […]
Die Mehrwertsteuer-Senkung auf 15 Prozent wird die Kaufkraft der Bürger erhöhen. Am 6. September 2019n erläuterte Dr. Bruno Hollnagel MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, wie die AfD-Bundestagsfraktion mit einem “alternativen Konjunkturprogramm” die im […]
Nun gibt es die Quittung für die von der CDU-Regierung in den 1980ern zugesicherten großzügigen Renten von Beamten und Bundesbediensteten. Nur wenige Tage, bevor das Parlament den Bundeshaushalt für 2020 berät, fördert eine Kleine Anfrage […]
Mugabes Karriere ist auch ein unrühmliches Beispiel für die Außenpolitik westlicher Staaten, korrupte Despoten zu stützen. Zum Tod von Robert Mugabe erinnert der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun an die Rolle des Westens und […]
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