Top Thema

Sachverständigen-Anhörung nur Alibi: Gesetzgebungsverfahren wird zur Farce

14. November 2019

Regierung peitscht wieder Gesetzentwurf durch, bevor die Abgeordneten die Sachverständigen-Protokolle haben – Alle bis auf die AfD machen mit! Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hält das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung von Vorschriften […]

Die Altparteien im Bundestag schützen die Terrororganisation Hisbollah

13. November 2019

CDU und andere Fraktionen haben erneut die von der AfD beantragte Abstimmung über ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah verhindert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch zeigt kein Verständnis dafür, dass die CDU und anderen Fraktionen sich im […]

LINKE-SPD-CDU-FDP-GRÜNE Einheits-Koalition in Thüringen treibt die pure Gier

13. November 2019

In einer Mauschelrunde ohne AfD wurde vereinbart, die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen, damit jede Fraktion einen Posten erhält. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, sieht mit Sorge, wie sich die anderen […]

Das grün-schwarze Stuttgart zeigt Euro-5-Diesel-Besitzern die rote Karte

13. November 2019

Entgegen allen bisherigen Ankündigungen der GRÜNEN und CDU, ist ab Januar 2020 in Stuttgart mit Fahrverboten und Sperrungen zu rechnen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, sieht schwere Zeiten für die Besitzer […]

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth missbraucht ihr Amt

12. November 2019

Alle, die der AfD-Fraktion die Vertretung im Präsidium und in den Gremien des Bundestages verweigern, sind die ‘systematischen Provokateure’. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, weist den von Claudia Roth (GRÜNE) gemachten […]

Die Lohnkluft zwischen Deutschen und Ausländern hat sich seit 2010 vervierfacht

12. November 2019

Die AfD sieht in der qualifizierten Zuwanderung den einzigen Weg, um Lohndumping und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, sieht im stark gestiegenen […]

Antisemitischer Text zur Mauerfall-Feier war eine Schande für Berlin!

12. November 2019

Unentschuldbar: 81 Jahre nach der Progromnacht war am Brandenburger Tor der Schriftzug auf Hebräisch “Schluss mit der Besatzung” zu sehen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, ist empört über das Ausstrahlen […]

Ulrike Schielke Ziesing, MdB, Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay_coombesy

Grundrenten-Einigung ist fauler Kompromiss voller Ungerechtigkeiten

12. November 2019

Eine ‚umfassende Einkommensprüfung‘ ist die sensationelle Kompromissformel, die von der GroKo als großer Wurf verkauft wird. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet den von der Regierungskoalition angekündigten Kompromiss bei der Grundrente als Flickschusterei […]

Der Bundesrat entpuppt sich bei EU-Fragen als Papiertiger

11. November 2019

Die zur Schau gestellte Mitwirkung des Bundesrates an EU-Gesetzen ist nur ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit. Ernüchternde Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Emil Sänze, vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat […]