CDU und andere Fraktionen haben erneut die von der AfD beantragte Abstimmung über ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah verhindert.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch zeigt kein Verständnis dafür, dass die CDU und anderen Fraktionen sich im Innenausschuss erneut geweigert hatten, den Antrag der AfD-Fraktion für ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu besprechen.
„Die AfD-Fraktion wollte das Verbot der Hisbollah am Freitag, 15. November 2019, im Bundestag namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen. Wir werden den Druck auf die Altparteien weiter erhöhen. Denn es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen. Die Hisbollah darf nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet“, sagt von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion.
