Top Thema

Der Rechtsstaat darf nicht teilweise in Corona-Quarantäne geschickt werden

9. April 2020

Wenn mit Corona-Begründung jeder Asylbegehrer durchgewunken wird, ist die nächste Stufe der unkontrollierten ‘Willkommens-Politik’ erreicht. Dr. Gottfried Curio, innenpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als juristisch bedenklich, wie die Bundesregierung bzw. das BAMF die rechtsstaatlichen […]

Ergebnisse der Corona-Sentinel-Tests in Deutschland endlich veröffentlichen

9. April 2020

Das RKI muss die Deutschen über die Ergebnisse der Corona-Sentinel-Tests informieren – Aufklärung und Transparenz sind das Gebot der Stunde. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert, die Ergebnisse der vom Robert-Koch-Institut […]

AfD wirkt: Automatische Erhöhungen der Diäten sind dauerhaft abzuschaffen!

8. April 2020

Dem seit 2017 geforderten Ende der automatischen Diätenerhöhung können sich die Altparteien in Corona-Zeiten wohl nicht länger entziehen. Was die AfD-Bundestagsfraktion seit Anfang der Legislaturperiode 2017 immer wieder gefordert hatte, scheint zur Corona-Zeit nun urplötzlich […]

Schuldenvergemeinschaftung der EU wäre rechts- und verfassungswidrig

8. April 2020

Der Bundesfinanzminister muss allen Versuchen der EU, die Corona-Krise für die Einführung von Hilfs-Bonds auszunützen, eine Absage erteilen! AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, warnt vor der Einführung von ‘Corona-Bonds’. […]

Keine Diätenerhöhung für Abgeordnete: Antrag der AfD-Fraktion NRW

8. April 2020

Der Landtag sollte stattdessen die Weichen für die wirtschaftliche Sicherheit und Zukunft der Bürger in NRW für die Nach-Corona-Zeit stellen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende NRW, Markus Wagner, fordert das Aussetzen der Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Landtags. […]

Bei Reise-Ausfall wegen der Corona-Krise das Geld an Verbraucher rückerstatten

7. April 2020

Geltende Reise-Rücktrittsrechte mit Gutscheinen aushebeln zu wollen, stellt eine unzumutbare finanzielle Zubelastung der Bürger dar. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB, Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, erteilt Überlegungen der Bundesregierung zur Umwandlung von Pauschalreise-Rücktrittsrechten in Gutscheine eine […]

Jeder EU-Staat ist für seine Schulden selbst verantwortlich

7. April 2020

Im Interview mit JF fordert Alice Weidel die Einhaltung der EU-Verträge und eine Exit-Strategie für Deutschland aus den Corona-Notmaßnahmen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, warnt eindringlich vor Corona-Bonds […]

Bei Corona-Krediten den Bürokratie-Flaschenhals für Kleinbetriebe beseitigen

7. April 2020

Sofern Banken vor Ort nicht in der Lage sind, Hilfskredite an kleine Unternehmen zu vermitteln, sollte das direkt über die KfW erfolgen. Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter MdL fordert den sofortigen Bürokratie-Abbau bei der Gewährung […]

Corona-Grenzschließung endlich auch für Asylbewerber durchführen

6. April 2020

Wenn Deutschland sich wegen Sicherheits-Erfordernissen im Corona-Lockdown befindet, muss das auch für Einreisen von Asylbewerbern gelten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zum immer noch bestehden Nicht-Einreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst […]