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Das Grundgesetz darf nicht nach jeweiliger Laune verändert werden – Den Begriff der ‘Rasse’ aus Art. 3 eliminieren zu wollen ist absurd. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, macht klar, dass das Grundgesetz […]
Die neun Milliarden Euro teure Ausgabe von Steuergeldern für eine zentralplanerische ‘Wasserstoffstrategie’ ist zum Scheitern verurteilt. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, hat die ‘Wasserstoffstrategie’ der Bundesregierung kritisiert und weist auf die […]
3.100 Fahndungstreffer, 580 Haftbefehle und 130 Verstöße gegen das Waffengesetz belegen, wie wichtig Grenzkontrollen für die Sicherheit sind. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla warnt vor den Folgen der von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) angekündigten Wiedereröffnung der Außengrenze im […]
Auch das ‘Antidiskriminierungsgesetz’ des SPD-geführten Berliner Senats stellt die Polizei unter Generalverdacht. Für den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, ist die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, in Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe […]
Die Alternative für Deutschland hat in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Sieg über Bundesinnenminister Seehofer errungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die AfD im Jahr 2018 wegen ihrer Kritik an Bundespräsident Steinmeier als “staatszersetzend” diffamiert […]
Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert […]
Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte im Rahmen seines jüngsten Mainz-Besuches mit, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan nicht als Islamisten sehe und es ablehne, Ditib unter den „Generalverdacht“ des Islam-Extremismus zu […]
Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären deutlich erhöht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert das Verhalten der […]
Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in dem Datum jedoch keinen Grund zu feiern – im Gegenteil: „Für die ARD ist es dringend an […]
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