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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wendet sich gegen politische Forderungen nach einem schnellen und harten „kompletten Lockdown“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Bundeskanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten haben in […]
Zweite Abmahnung gegen das ZDF. Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat in seiner Ausgabe vom 8. Dezember 2020 einen Fernsehbeitrag ausgestrahlt, der die AfD in eine angebliche Verbindung mit illegalen Waffengeschäften bringen soll. Dieser Suggestiv-Bericht, den das […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem Radiosender „Radyo Metropol FM“ empfohlen, dass frierende Schüler sich mit Kniebeugen oder Klatschen in die Hände warmhalten, wenn die Klassenräume wegen der Corona-Maßnahmen gelüftet werden. Die […]
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will Bundesjustizministerin Lambrecht die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften mithilfe einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes einschränken. Allerdings solle die Möglichkeit von Weisungen der Justizminister an die Staatsanwaltschaften nur im […]
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wurden die drei Werbefilme, die unter dem Titel „Zusammen gegen Corona #besonderehelden“ von sich Reden machten, von der Florida Entertainment GmbH im […]
Bereits im Sommer hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte vorsah. Nun greift die CSU diese Forderung auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: […]
Während in der öffentlich-rechtlichen „heute-show“ primitive links-ausländerfeindliche Beleidigungen gegen Polen und Ungarn ausgeteilt werden, halten die beiden Regierungen an ihrer Ankündigung fest, Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen. Die beiden Länder lehnen […]
Auch in der Bildungspolitik setzen die Altparteien immer wieder politische Forderungen der AfD um, die sie zuvor polemisch abgelehnt hatten. Unter dem Titel „Rettet die Handschrift – eine Offensive für die menschliche Kommunikation!“ brachte die […]
Für die Gastronomie und den Tourismus sind die Corona-Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ein weiterer Nackenschlag. Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen bedeutet eine massive Bedrohung von wichtigen Wirtschaftszweigen. Sebastian […]
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