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Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte gestern, dass die EU keinen Bedarf an Sputnik V habe. Im gleichen Zug meinte er, dass bis Mitte Juli die Herdenimmunität in der ganzen EU erreicht sei. Dazu erklärt […]
Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate” für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der […]
Das Verteidigungsministerium will in Zukunft Bild- und Tonaufnahmen bei Truppenbesuchen durch Abgeordnete verbieten. Der verschärfte Zentralerlass ist eine Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Film „Die Bundeswehr-Misere“ der AfD-Bundestagsfraktion. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann […]
Am 9. Februar 2021 wurde auf dem offiziellen Twitter-Auftritt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Videobeitrag zum Thema ‚Hate Speech‘ veröffentlicht, in dem Malcolm Ohanwe, der als „Journalist und Moderator“ präsentiert wird, Ratschläge […]
Ein Mitglied der AfD Bayern hat am vergangenen Wochenende auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ein Video gedreht, in dem er die Corona-Impfstoffe von Astrazeneca, Pfizer und Biontech mit Zyklon B vergleicht. Ferner suggeriert er […]
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ […]
Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass es bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Milliarden Euro anstrebt. Die AfD-Fraktion hatte stets vor den immensen Kosten der Lockdown-Politik gewarnt. Der haushaltspolitische […]
Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als […]
Nach Unterstützung von Indymedia durch SPD und Linksterroristen durch die Linkspartei jetzt grüner Gewaltaufruf gegen das ‚rassistische System’. Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte […]
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