Oberstes Gebot muss jetzt sein, noch mehr Schaden von Staat und Gesellschaft durch Corona-Maßnahmen abzuwenden. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Abbau der Einschränkungen der Grundrechte und eine schnelle Rückkehr aus […]
Die Ethikrat-Wahl ist solange absurd, wie die anderen Bundestagsfraktionen prinzipiell gegen AfD-Vorschläge stimmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sieht das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bei den Wahlen zum Deutschen Ethikrat als ethisch fragwürdig, […]
Auch das von Merkel geäußerte Nachgeben beim nächsten EU-Budget wird von den Niederländern abgelehnt. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert darüber, dass die zweite Kammer des niederländischen Parlaments am […]
Mit Einführung einer ‘zentralistischen’ Corona-App legt die Bundesregierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in der von der Bundesregierung favorisierten zentralistischen Corona-App auf Basis von PEPP-PT den falschen Weg. Die Digitalpolitische […]
Es ist wichtiger denn je, sich aktiv gegen grün-linke Zensur für den Erhalt der Meinungsfreiheit einzusetzen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP warnt vor einer politisch motivierten Zensur in den Medien und im Internet, wie sie von […]
Freiwilligkeit beim Tragen von Masken im öffentlichen Raum statt staatlich verordneter Maskenpflicht. Die AfD-Landtagsfraktion Bayern fordert die schnelle Lockerung des bisher für den Freistaat gültigen Einschränkungen des täglichen und wirtschaftlichen Lebens. In einer Pressemitteilung spricht […]
Die Corona-Krise trifft alle europäischen Staaten – Jedes EU-Mitglied ist für seinen Staatshaushalt selbst verantwortlich. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Pläne der EU-Kommission für einen ‘Wiederaufbau-Fonds’ in Billionen Euro-Höhe, der […]
Die Einschnitte in unsere Grundrechte dürfen nur so lange aufrecht erhalten bleiben, wie das unbedingt notwendig ist. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht im offensichtlich zutage tretenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unverständnis der Kanzlerin ihre […]
Eine EU-Arbeitslosenversicherung geht zu Lasten Deutschlands und widerspricht den EU-Verträgen sowie der nationalen Souveränität. Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das am 14. April 2020 mehrheitlich die Einführung […]
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