Die Gefahr ist groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen. Das EU-Parlament stimmt heute über die Grundlagen für das umstrittene neue EU-Urheberrecht ab. Die Entscheidung wird gegen Mittag erwartet. Der AfD-Bundessprecher und […]
Wenn Finanzminister Scholz den deutschen EU-Beitrag um ca. 50 Prozent erhöhen möchte, ist das für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel. Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum […]
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen im PP-Gespräch über die geplanten Upload-Filter. “Die Art und Weise, wie die EU das im Internet machen will, ist überhaupt nicht zu akzeptieren!” AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen erläutert im Interview […]
Beide haben sich in komplett andere Richtungen entwickelt und passen nicht mehr zueinander. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte am 20. März 2019 beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán bis zum Herbst zu […]
Die Forderung, den US-Botschafter zur Persona non grata zu erklären, ist ein Affront gegenüber den USA. Berichten des SPIEGEL zufolge hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die „Ausweisung von US-Botschafter Grenell“ gefordert, weil dieser die Bundesrepublik […]
In ihrer Kampagne sagt die AfD “Nein zu Upload-Filtern” und fordert: Die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz muss erhalten bleiben! Die AfD fordert die Abgeordneten aller Parteien im Europaparlament auf, gegen die eingebrachte Neuregelung des […]
Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine starke Bank werden kann, widerspricht simpler Logik. Zu den ins Gespräch gebrachten Fusionsplänen von Commerzbank und Deutscher Bank erklärt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: […]
Dass Engagement von AfD-Mitgliedern ‚im Einzelfall geprüft werden soll‘, aber Linksextreme offenbar kein Problem darstellen, ist auffällig. Wie die Zeitung B.Z. in ihrer Onlineausgabe vom 12.03.2019 berichtet, soll die evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg ihre Gemeinden dazu […]
Wird hier an einer weiteren Hintertür gearbeitet, um die neue Pipeline auf den letzten Metern doch noch zu verhindern? In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. März 2019 hat ein Vertreter der EU-Kommission bekräftigt, dass […]
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