Wer von einer Revolution in Deutschland träumt, will das Grundgesetz beseitigen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erkennt in der ‘Reiche-erschießen’-Äußerung eines aktiven Parteimitglieds von DIE LINKE, dass Teile der Linkspartei immer noch geistig in der ehemaligen […]
Applaus, Applaus. Wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Herzen seiner Bürger erorbern möchte. Als Ostbeauftragter der Bundesregierung mit CDU-Parteibuch hat man es dieser Tage nicht leicht, wenn man sich in der digitalen Informationswelt bewegt. Da […]
Mit Passwort-Herausgaben und einer ‘Verdachtsdatenbank’ werden Internetznutzer überwacht und der Aufwand für Anbieter erhöht. Die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, sieht Unternehmen und Nutzer durch neue Gesetzesvorhaben in der Folge des Netzdurchsetzungsgesetzes belastet, indem […]
Wenn ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, müssen endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel fordert Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zu einer wirksamen Bekämpfung der sich abzeichnenden, neuen Migrationswelle […]
Das wahre Problem für unsere Demokratie sitzt im Kanzleramt, nicht in Thüringen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert nach den Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Rücktritt von […]
Die eng gefassten Ausnahmen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Beobachtung zulässt, liegen bei AfD-Abgeordneten nicht vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, erklärt zu einem Medienbericht, dass der Verfassungsschutz damit begonnen habe, mehrere AfD-Abgeordnete […]
Wenn Wahlen rückgängig gemacht werden und die Gleichbehandlung aller Parteien in Frage gestellt wird, nimmt die Demokratie schweren Schaden. Mit großer Sorge um die politische Kultur in Sachsen und Deutschland betrachten wir den aktuellen Frontalangriff […]
Auch mit einem neuen Ostbeauftragten lassen sich gewählte bürgerliche Mehrheiten nicht länger verhindern. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht im designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den letzten Versuch der CDU, sich einer Kooperation […]
Dass ein Vertragspartner der Gerichtsbarkeit des Anderen unterworfen ist, erinnert an Knebelverträge der Europäer im 19. Jahrhundert mit China. Der Brexit-Sprecher der AFD-Delegation im EU-Parlament, Gunnar Beck, sieht im Entschluss des EU-Parlaments am 12. Februar […]
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