Ein Land, das im globalen Wettbewerb bestehen möchte, darf nicht seine Steuerzahler ständig mit neuen Abgaben und Bürokratie belasten. Die den GRÜNEN nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung fordert eine neue Arbeitsversicherung mit dem Ziel, Weiterbildungen zu finanzieren. Je […]
Wie wird der nächste Akt in der Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Opposition aussehen? In Medienberichten ist zu vernehmen, dass die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes ihre Mitarbeiter dazu aufrufe, eine etwaige Mitgliedschaft in der Alternative […]
Ist der Anschlag auf das AfD-Büro eine Folge der Verlautbarungen des Cottbusser Oberbürgermeisters? Auf das Cottbuser Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag wurde in der Nacht auf den 28. Februar 2019 ein Farbanschlag verübt. […]
Gemeinnützigkeit und politisch motiviertes Handeln schließen sich aus. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, erachtet es als: „höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden. Dieser Verein […]
AfD für Wiedereinführung der Meisterpflicht, gegen Energiepolitik der Bundesregierung. Am Montag, 25.2.2019, waren die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zusammengekommen, um sich über grundsätzliche sowie aktuelle Fragen zur Wirtschafts- und […]
Grundgesetzänderung beim Digitalpakt heißt: Die Länder erhalten 5,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur freien Verfügung. Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. […]
‚Zukunftsplan Brandenburg‘ fordert familienfreundlichere Politik: Familiengründungskredit, Baby-Willkommensbox, Landes-Familienpflegegeld. Das zweite „Potsdamer Gespräch“ der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg stand unter dem Motto „Familie in Brandenburg – Herausforderungen jetzt und in der Zukunft“. Mit ihrer Veranstaltungsreihe „Potsdamer […]
Das undemokratische Verhalten beschädigt das Ansehen des Deutschen Bundestags und des Kuratoriums. Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die […]
Wissenschaftlicher Dienst bestätigt das rechtswidrige Handeln des Verfassungsschutzes bei der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die Chancengleichheit […]
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