Eine EU-Politik mit bürgerlicher Vernunft gibt es nur mit der AfD. In seiner Rede zum Europawahlauftakt der AfD am 6. April 2019 in Offenburg rief Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Bürger auf, wählen zu gehen. […]
Es scheint eine Grundsatzeinstellung der Altpartien zu sein, das Steuergeld für ihre Zwecke und nicht für die der Bürger einzusetzen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass „die Parteien, die […]
Weniger linksgrüne Ideologie und mehr praktische Industriepolitik würde unserem Land guttun. Am 3. April 2019 hatten sich die Ministerpräsidenten der Ostländer mit Kanzlerin Merkel zu Beratungen getroffen, um unter anderem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in […]
Personalmangel, mangelnde Zuständigkeit oder sonstige Ausreden sollten der Bafin nicht mehr zugestanden werden. Laut Handelsblatt hatte die deutsche Finanzaufsicht Bafin bereits im Jahr 2014 bei der Piccor AG Unregelmäßigkeiten entdeckt, ohne diesem Verdacht ausreichend nachzugehen. […]
Die Menschen sollen studieren können, ohne Angst davor zu haben, sich vor Eintritt ins Berufsleben verschulden zu müssen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag ihr neues Modell der BaföG-Förderung vorgestellt. Künftig soll jeder Student eine […]
14 der 21 Luftmessstationen in Rheinland-Pfalz stehen falsch, darunter alle Mainzer Messstationen. Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz zum 1. April 2019 sind Diesel-Fahrverbote vorgesehen, wenn im ersten Halbjahr die Stickoxidwerte weiterhin den […]
Die Rekordstrompreise in Deutschland sind eine direkte Folge der völlig verpfuschten Energiewende. Zu den Meldungen über Rekordstrompreise in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Leif-Erik Holm: […]
AfD-Fraktion fordert von der Berliner Bildungsverwaltung Einsicht in das Gutachten zur Ablehnung der Kinder von AfD-Politikern. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, stellvertretender Bundessprecher der AfD, hat die Berliner Bildungssenatorin Scheeres wegen […]
2015 bis 2017 hatte Sächsische Staatsregierung fürm Asylbewerber 1,25 Mrd. € ausgegeben, für den Straßenbau stehen gerade mal 44 Mio. € bereit. Auf die von den sächsischen Kommunen vorgetragene Kritik, dass 2019 von SPD-Wirtschaftsminister Dulig […]
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