AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern erneuert die Forderung nach einer Garantie des Erhalts der Förderschulen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Christoph Grimm, sieht die ablehnende Haltung der AfD zur Inklusion an Schulen durch die Erfahrungen aus dem […]
„Von den Kirchen ist eine Verantwortungspolitik gefordert, keine Gesinnungsethik.“ AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland bezeichnet die Forderung von Heinrich Bedford-Strohm nach Aufnahme aller im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in der EU als verantwortungslose Politik: „Die Forderung von […]
In der Debatte um Angriffe und Bedrohungen auf Politiker ist Zivilcourage gefordert, keine parteipolitischen Ablenkungsmanöver. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, haben sich gegen die Unterstellung der […]
Aufforderung an den Deutsche Kulturrat, im Sinne der Kunstfreiheit klare Stellung zu beziehen. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, sieht in der Entscheidung des Bürgermeisters der Stadt Monheim (NRW), den Auftritt des Kaberettisten […]
Vorrangige Zielscheibe von politisch motivierter Gewalt ist die AfD mit 151 offiziell dokumentierten Angriffen seit 2018. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zu Angriffen auf Parteibüros und Politiker im Jahr 2018 und im ersten […]
“Nur so lassen sich Wohlstand und sozialer Friede in unserer Gesellschaft dauerhaft sicherstellen” Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich der Landtag Schleswig-Holstein am 20. Juni 2019 mit der Sozialen Marktwirtschaft als wirtschaftspolitischem Leitbild befasst. Darin […]
Die AfD spricht sich für eine gerechte Teilhabe afrikanischer Kakaobauern an den weltweiten Erlösen aus. Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, fordert eine gerechte Teilhabe […]
Der Antrag der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zur Eingrenzung von Entschädigungen für Abgeordnete wurde abgelehnt. Zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur […]
Die medizinische und pflegetechnische Versorgungsqualität darf den Renditeerwartungen von Investoren nicht geopfert werden. Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, hat sich gegen die Übernahme von Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen im Rahmen von Private-Equity-Modellen […]
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