Nun gibt es die Quittung für die von der CDU-Regierung in den 1980ern zugesicherten großzügigen Renten von Beamten und Bundesbediensteten. Nur wenige Tage, bevor das Parlament den Bundeshaushalt für 2020 berät, fördert eine Kleine Anfrage […]
An den Unteilbar-Demos in Leipzig und Dresden nahmen neben vier linksextremen Gruppen auch SPD-Minister und GRÜNE teil. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag belegt, dass an den vor der Landtagswahl […]
Mugabes Karriere ist auch ein unrühmliches Beispiel für die Außenpolitik westlicher Staaten, korrupte Despoten zu stützen. Zum Tod von Robert Mugabe erinnert der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun an die Rolle des Westens und […]
Dass auf Kleinkinder gezielt politische Einflussnahme genommen wird, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Mitglied im AfD-Bundesvorstand, fordert ein Ende der politisch […]
In der Merkel-Ära haben sich die Bundessteuereinnahmen um 70 Prozent erhöht: Energiewende, Zuwanderung und Euro-Rettung haben ihren Preis. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erläutert in einem Kommentar in Junge Freiheit (37-2019: Storch-JungeFreiheit-37-2019*), […]
Die AfD strebt eine enge Kooperation mit Israel an und verteidigt jüdisches Leben in Deutschland. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, empfindet das beabsichtigte Treffen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit seinem Amtskollegen aus Teheran als skandalös […]
SPD, CDU & LINKE lehnten den AfD-Antrag auf Verteilung des ganzen Kuchens an Bundesergänzungszuweisungen an die Gemeinden ab. Solidarität ist ein altes Zauberwort aus der SPD-Mottenkiste, das die ‘Alte Tante’ immer dann gerne mit einem […]
Nicht das erste Mal, dass Michael Müller (SPD) im Umgang mit Antisemiten politische und historische Sensibilität vermissen lässt. Der AfD-Terrorismusexperte Hanno Bachmann zeigt kein Verständnis für das Treffen des Regierenden Bürgermeisters Müller mit seinem Teheraner […]
Durch die Umschichtung von EU-Fördermitteln von rund 75 Millionen Euro für 2020 verlieren Landwirtschaftsbetriebe an Planungssicherheit. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka hat die vom Bundeskabinett am 4. September 2019 beschlossene Umschichtung von EU-Fördermitteln […]
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