Kein Verständnis für Merkels Vorstoß für deutsch-französische Interventionsarmee. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Pläne des französischen Präsidenten Macron für eine gemeinsame Interventionsarmee. Dazu teilt […]
Bundesregierung ist verantwortlich für die Gefährdung unserer Sicherheit. Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hat Bundeskanzlerin Merkel zweimal im Gespräch über Missstände beim Bundesamt informiert. Schwere Vorwürfe macht Weise dem Bundesinnenministerium, das hätte erkennen müssen, dass […]
Viel Verständnis für Betroffene, keines für Verbalangriffe gegen Polizei und Rechtsstaat. Hamburg, 01.06.2018 – Der G20-Sonderausschuss lud gestern zu einer öffentlichen Anhörung in die Kulturkirche Altona. Betroffene Anwohner schilderten ihre oftmals traumatischen Erlebnisse bei den […]
Innere Sicherheit muss endlich wiederhergestellt werden! Der sogenannte Flüchtling, der in einem IC in Flensburg zwei Menschen schwer verletzte, bevor ihn eine Polizistin mit der Schusswaffe stoppte, war kein unbeschriebenes Blatt. Der polizeibekannte Eritreer fiel […]
Gewalt an deutschen Bahnhöfen nimmt zu – Brandenburgs roter Innenminister schweigt. Die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen – etwa bei Delikten wie Diebstahl und Körperverletzungen. Die Gewerkschaft der Polizei […]
Der importierte oder durch ein archaisch-muslimisch geprägtes Gesellschaftsbild vermittelte Terror kann uns alle treffen! Mit den jüngsten Messerattacken in Flensburg, Lüttich und Rotterdam sinkt das Sicherheitsgefühl in unserer Heimat erneut auf einen Tiefpunkt. Besonders erschreckend […]
AfD fordert vom Senat, geltendes Recht durchzusetzen und illegale Versammlungen sofort zu beenden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die rechtwidrige Duldung unangemeldeterVersammlungen in der Stadt kritisiert. Unmittelbar vor den erwarteten Aufmärschen linker […]
Baden-Württembergs Haftanstalten hoffnungslos überfüllt – Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur […]
Bayerische Polizei greift künftig mit unverhältnismässigen Befugnissen tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Trotz der Proteste von zigtausenden Bürgern, der Distanzierung der Gewerkschaft der Polizei und verfassungsrechtlichen Bedenken von Datenschützern und Staatsrechtlern hat die CSU […]
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