AfD fordert vom Senat, geltendes Recht durchzusetzen und illegale Versammlungen sofort zu beenden.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die rechtwidrige Duldung unangemeldeterVersammlungen in der Stadt kritisiert. Unmittelbar vor den erwarteten Aufmärschen linker und linksextremer Gruppen gegen die Großdemonstration der AfD motivieren die jetzt vom Senat vorgelegten Fallzahlen (Parlamentarische Anfrage S18-14907) geradezu zu neuen Straftaten:
„Wer an unangemeldeten Kundgebungen teilnimmt, ist nach geltendem Recht ein Straftäter. Das dies so gut wie gar nicht verfolgt oder nur läppisch geahndet wird, ist ein Skandal. Dass der rotrotgrüne Senat diese Praxis offensichtlich ausdrücklich befürwortet, ist eine vollkommene Bankrotterklärung des Rechtsstaates.
Haupttätergruppe sind wieder einmal Linksextremisten, die im vergangenen Jahr 106 von insgesamt 166 illegalen Versammlungen angezettelt hatten. 88 Verfahren wurden eingestellt und in nur 10 Fällen kam es zu einer durchgängig milden Verurteilung zu einer Geldstrafe. 156 illegale Versammlungen blieben also für die Täter bis jetzt ohne jede Konsequenz und Sühne. Das ist im höchsten Maße absurd und in einem Rechtsstaat unerträglich.
Die AfD fordert darum vom Senat, geltendes Recht durchzusetzen und illegale Versammlungen sofort zu beenden. Am Wochenende hat Rotrotgrün die Chance dafür zu sorgen, dass die Straße nicht gewaltbereiten Linksextremisten, sondern den gesetzestreuen Demokraten der AfD gehört. Wir achten die geltenden Regeln und Gesetze und werden den Senat an seinen Taten messen!“