“Mir hängen die täglichen Meldungen über prügelnde Migranten zum Halse raus.” Zur Pressemitteilung ‚Nötigung im Straßenverkehr und anschließende gefährliche Körperverletzung‘ des Polizeipräsidiums Neubrandenburg vom 16.09.2018 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich frage mich, […]
Der Kuschelkurs gegenüber gewalttätigen “Schutzsuchenden” lässt diese doch über uns Deutsche und unsere Regeln nur lachen. Die Polizei wurde um Cottbuser Oberkirchplatz gerufen – ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit […]
Innenminister lässt Polizeibeamten im Regen stehen. Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht muss innerhalb von vier Wochen möglich sein, die Speicherfristen der Videoüberwachung ebenso. Bodycams von Polizisten müssen überall einsetzbar sein, die Schleierfahndung landesweit gelten. Das neue Polizeigesetz […]
Görlitz hat weiter mit einer überdurchschnittlich hohen Grenzkriminalität zu kämpfen, währenddessen es auch an Polizisten mangelt. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14439) mit dem Titel „Intelligente Videoüberwachung in Görlitz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der […]
“Weitere Nachfragen werde ich nicht beantworten!”. Der Innen- und Rechtsausschuss sollte sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit den näheren Umständen eines Tötungsdeliktes befassen, das am 16. September in Neumünster verübt wurde. Torsten Geerdts, Staatssekretär im […]
Susanna F., Mireille B., Sandra P. und ihre Tochter, Arzt Joachim T. werden in Polizeilicher Kriminalitätsstatistik in anderen Rubriken geführt. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner […]
Auf parlamentarischem Wege wird die AfD-Fraktion die Staatsregierung befragen, was beim Chemnitzer Messermord genau geschah. Der tatverdächtige, abgelehnte Asylbewerber Yousif A. ist freigelassen worden, trotz ungeklärter Identität. Über den Tathergang gibt die Staatsanwaltschaft immer noch […]
Das bestehende INPOL-System bietet derzeit noch viel zu wenige Informationsmöglichkeiten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat sich für eine bundesweite Zentralkartei für Intensivtäter ausgesprochen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, um auf […]
CSU muss sich von der CDU lösen, will sie nicht in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden. Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative […]
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