Die Verschleppung des Frontex-Ausbaus zeigt, dass Deutschland die Kontrolle seiner Grenzen selbst in die Hand nehmen muss. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht […]
Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter über die Planungen von Polizeipräsidentin und Innensenator aus der Presse erfahren mussten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Nichteinbeziehung von Personalvertretern in […]
Den deutschen IS-Kämpfern sollte die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden. Zur Diskussion über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, sagt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum […]
Ziel ist, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Junge, spricht sich für die Einführung einer Grenzpolizei in Rheinland-Pfalz […]
Kritik an der Blockadehaltung der SPD, Terrorkämpfer mit doppelter Staatsangehörigkeit auszubürgern. Presseinformationen zufolge scheint die SPD ein Gesetz zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit blockieren zu wollen. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der […]
Die bunte Einheitspartei aus SPD, LINKE und GRÜNEN schafft mit ihrer Hetze gegen die AfD den Nährboden für diese Angriffe. In der Nacht zu Samstag, dem 16. Februar 2019, wurde ein Anschlag auf das Bürgerbüro […]
Hamburger AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Wenn am Freitag, 15. Februar 2019, der Bundesrat erneut darüber abstimmt, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, geht […]
Deutschland braucht eine Aufsichtsbehörde für im Ausland geförderte Projekte bezüglich Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits- und Umweltschutz. Medienberichten zufolge plant der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), einen Gesetzesentwurf, mit dem deutsche Unternehmen, […]
Wer Gewalt im Kampf gegen politische Gegner unterstützt, hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen. An der vom parteiunabhängigen Bündnis „Heimatliebe Brandenburg“ im brandenburgischen Eberswalde gegen das Versagen der Altparteien am 9. Februar 2019 […]
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