Wir erwarten, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen Antisemitismus und Israelhass klare Signale zu setzen. Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion: „Am 27. Januar […]
Weil die Landesregierung NRW Auskunft über die ‘gefährlichsten Orte’ verweigerte, hatte die AfD den Verfassungsgerichtshof NRW angerufen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 28. Januar 2020 einer Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung stattgegeben. […]
Was überhaupt nicht geht sind Verharmloser in Reihen von SPD, LINKE und GRÜNEN, die die Ursachen für Gewalt im Verhalten der Polizei suchen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mahnt die Bundesregierung und Landesregierungen dazu an, dem […]
Auch die CDU hat zu lange den extremistischen Gewalttaten gegen Polizisten, Behörden und Andersdenkenden zugesehen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, bekräftigt die Forderung nach einem Verbot der linksextremen Internet-Plattform ‘indymedia’. Am 29. […]
Hamburgs GRÜNE Ja-Nein-Sager lavieren beim Vermummungsverbot und lassen die Polizeibeamten allein. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, sieht Hamburgs GRÜNE als Gefahr für die Innere Sicherheit in […]
Die Lebenden mahnt der 27. Januar auch, Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Die Befreiung des […]
Effektiver Grenzschutz und schnelle Abschiebungen sind besser als neues Geld für Erdogan. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio sieht nach den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan die falsche Flüchtlingspolitik weiter zementiert: „Merkel […]
Mit “Konservativen Gedanken für eine lebenswerte Zukunft” rechnete Gauland mit den LINKEN und GRÜNEN ab. Hier geht es zur Rede von Alexander Gauland auf Youtube. Auch 80 linksdrehende Chaoten konnte die AfD-Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ […]
Ausgerechnet DIE LINKE hatte sich gegen den Antrag der AfD für das Verbot von Combat 18 ausgesprochen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erinnert daran, dass die AfD-Fraktion es war, die bereits im […]
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