Mit “Konservativen Gedanken für eine lebenswerte Zukunft” rechnete Gauland mit den LINKEN und GRÜNEN ab.
Hier geht es zur Rede von Alexander Gauland auf Youtube.
Auch 80 linksdrehende Chaoten konnte die AfD-Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ im Festsaal des Hamburger Rathauses nicht stoppen. Die AfD-Fraktion hatte zum Dialog mit Dr. Alexander Gauland eingeladen und 550 Gäste waren gekommen, so dass der Bürgersaal bis auf den letzten Stuhl besetzt war und etliche Zuhörer mit einen Stehplatz vorlieb nehmen mussten.
In seiner Rede skizzierte Gauland ein Bild von Hamburg, Deutschland und der EU. Angesichts der politisch forcierten Zuwanderung nach Europa und der aktuellen Klimahysterie sei es Aufgabe der AfD, im Hinblick auf eine vernunftgemäße Politik hinzuwirken: „Wir müssen den Menschen klarmachen, dass es nicht um Abschottung geht. Dass es nicht um Fremdenfeindlichkeit geht. Sondern um Augenmaß, Realismus, Machbarkeit, um eine vernünftige Balance zwischen Konstanz und Wandel. Und dasselbe gilt bei der Klimapolitik“, so Gauland.
Das aktuelle Problem in Deutschland sei, dass im Laufe der Merkeljahre sozialistische Vorstellungen in nahezu sämtliche Organisationen eingedrungen seien, von der CDU bis zu den Kirchen, in die Schulen, Universitäten, Theater, in Verbände, in die staatlichen Behörden und in die Medien. Wer die bestehenden Probleme anzusprechen wage, werde denunziert und bekämpft, so Gauland: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, und ein solcher Nachbar ist die Linke … Kein bürgerlicher Mensch käme auf die Idee, vor einem Hotel zu demonstrieren, weil dort Kommunisten tagen, oder eine Gaststätte zu bedrohen, weil der Wirt erlaubt, dass sich dort Linke versammeln, oder Firmen zum Anzeigenboykott von linken Zeitungen aufzufordern.“
Den Volksparteien SPD und CDU drohe der Zerfall. „Die Sozis schämen sich inzwischen für ihre ursprüngliche Klientel, die heute oft AfD wählt.“ Die CDU nach Merkel wiederum werde sich aufspalten in jenen Teil, der die Grünen als politische Partner akzeptiere, und jenen, der sich darauf besinne, was bürgerlich und freiheitlich-konservativ bedeute.
In seiner Rede ging Gauland auch auf die Klimahysterie ein, wobei sich anhand dieses ‚Unwortes des Jahres 2019‘ gut demonstrieren lasse, was politisch schieflaufe. Den Tatsachen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Billion Euro der EU-Bürger in Klimaaktivitäten stecken wolle, in Deutschland wegen E-Autos mittelfristig etwa 400.000 Arbeitsplätze vernichtet werden und die Kosten des deutschen Atomausstiegs sich auf etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würden, müsse das Faktum entgegengestellt werden, dass das ‚Klima‘ in Deutschland nur einen winzig-kleinen, nicht nachweisbaren Bruchteil auf die Welttemperatur habe. Sorge mache, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nach dem Atom- und Kohleausstieg nicht mehr gewährleistet sei, wobei dann „ein Blackout weit wahrscheinlicher (werde) als die Klimakatastrophe.“
Im Gegensatz zur Klimahysterie fuße die Energiepolitik der AfD auf vernünftigen Erwägungen: „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist beschlossen, und so mag er denn stattfinden. Wir lehnen es aber ab, die Termine vorzuziehen. Wir halten moderne, flexible Gastkraftwerke mit hohem Wirkungsgrad zur Grundlastsicherung für überaus sinnvoll. Die alternativen Energien können das nicht leisten, sind aber eine gute Ergänzung. Vor allem aber müssen wir den überstürzten Atomausstieg überdenken … Statt Milliarden für Illusionen zu verpulvern, sollten wir das Geld besser in die Nuklearenergieforschung investieren.“
Gauland gab in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass von den Klima-Predigern das Thema „Bevölkerungsexplosion“ verschwiegen werde: „Die Bevölkerung Afrikas wächst derzeit alle zwölf Tage um eine Million Menschen. Die knapp zwei Millionen Migranten, die wir seit 2015 aufgenommen haben, sind dort in einem halben Monat nachgeboren worden. Die Bevölkerungsexplosion ist das größte Problem unseres Planeten, übrigens auch für die Umwelt. Es wird höchste Zeit, dass „Fridays for Future“ die Bundesregierung auf die Bedeutung des ungebremsten Bevölkerungswachstums für die Klimaerwärmung hinweist. Aber eher ruinieren sie den Wirtschaftsstandort Deutschland, als dass ihnen der Begriff „Geburtenkontrollen in Afrika“ über die Lippen kommt, denn das wäre ja Rassismus.“
Die AfD, so Gauland, hätte nichts dagegen, wenn z. B. der zur Abschaffung anstehende Solidaritätszuschlag künftig in einen Investitionsfonds für Afrika umgewandelt werde und die Bundesregierung im Gegenzug die Grenzen schließen würde.
In seiner Rede ging der AfD-Ehrenvorsitzende auch auf die von der EU behaupteten „Afrophobie“ in Europa ein, wobei er den Verdacht hege, dass damit ein erster Schritt getan werde, um „ethnische Sonderrechte zu etablieren“. Indem von Seiten der EU die Diskriminierung von Schwarzen in Europa pauschal behauptet werde, fordere sie von den EU-Mitgliedsstaaten u. a. Strategien zu entwickeln, damit Menschen afrikanischer Abstammung in der Gesellschaft, in Schule und Beruf, in den Medien etc. stärker integriert werden. Zudem sollen – laut EU – in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle keine persönliche Profile mehr erstellt werden, weil das als eine Diskriminierung und Rassismus zu deuten sei.
Gauland beklagt dabei die einseitige Sichtweise der EU, wonach mögliche Defizite von Zuwanderern nicht thematisiert und keine Kritik an Menschen mit afrikanischer Herkunft und an ihren Herkunftsländern geübt werden dürften, weil beides per se als „afrophob“ einzustufen sei.
Letztendlich laufe dies alles nur auf ein einziges Ziel hinaus, der Zuwanderung aus Afrika nach Europa den Weg zu ebenen: Das Europäische Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können“.
Mit dieser Forderung widerspreche die EU unserem Grundgesetz, das in Art. 3 festlege, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Ebenso widerspreche das der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta, die beide jede Ungleichbehandlung aufgrund ethnischer Herkunft verbieten.
Somit erweise sich die EU-Kampagne als rechtswidrig und diskriminierend und sei eine pauschale Beschuldigung der indigenen Europäer. Dass die GRÜNEN vehement darauf dringen würden, den Klimawandel zum berechtigten Fluchtgrund anzuerkennen, schließe den Kreis, indem die europäischen „Verursacher des Klimawandels“ quasi zur Aufnahme und Versorgung von Millionen von Klimaflüchtlingen verpflichtet seien.
Abschließend rief Gauland zu einer Politik mit Augenmaß, Realismus und Machbarkeit auf, um die Zukunft Deutschlands mit einer vernünftigen Balance zwischen Konstanz und Wandel zu gestalten.
Übrigens: Parallel zur Rede von Alexander Gauland hatten sich Antifa-Pöbler im Foyer des Rathauses breit gemacht, Parolen skandiert und versucht, Gäste am Zugang zur Veranstaltung zu hindern. Diesem Krawall setzte die Polizei ein Ende, wobei aus den Reihen der Antifanten ein Knallkörper in Richtung der Polizisten geworfen wurde, der dann in der Nähe des Gardeorben-Personals detonierte.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Vorgänge rund um den “Dialog” parlamentarisch aufarbeiten, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf inzwischen mitteilten:
„Dieser einmalige Vorgang macht wütend und traurig! Radikale Linke und die Antifa missbrauchen das Rathaus als Bühne für Gewalt gegen Andersdenkende. Klares Ziel war die Einschüchterung der AfD-Besucher. Und das fünf Wochen vor der Bürgerschaftswahl. Ich habe Hochachtung vor den Gästen, die gleichwohl den Weg zur Veranstaltung mutig gefunden haben. So geht Politik. Den eingesetzten Polizeibeamten gebührt mein Dank!“, sagte Nockemann.
„Es ist ein Angriff auf die Herzkammer der Hamburger Demokratie. Wir lassen uns von linken Antidemokraten nicht einschüchtern und werden weiter für die Grundrechte unserer Demokratie eintreten. Meinungsfreiheit ist selbst im Hamburger Rathaus offenbar von der Antifa bedroht“, sagte Wolf.
