Innenminister Schröter lässt die brandenburgischen Bauern im Stich. Zur Diskussion um politische Maßnahmen gegen zunehmende Viehdiebstähle in Brandenburg teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit: „Die brandenburgischen Bauern werden von […]
Das systematische Ausspionieren der Türkei zeigt, dass sie ihren Partnerstatus längst verspielt. Zum türkischen Spionage-Skandal in Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Wie kann es sein, dass die Bundesregierung vorgibt, vom jahrelangen Aufbau eines türkischen Spionagenetzwerkes […]
587 Tötungsdelikte (plus 14,9 %) und 79.197 Körperverletzungen (plus 9,3 %) tragen nicht zu Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger bei. MÜNCHEN. Die bayerische AfD hat die Kritik von CSU-Innenminister Joachim Herrmann an ihrer Bewertung der […]
Die Aufklärung des schwersten Terroranschlages der letzten 30 Jahre in Deutschland gehört ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer des Innensenators! Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat sich […]
Warum spielt die Antragsmehrheit so offensichtlich auf Zeit und unterminiert die Arbeit des Untersuchungsausschusses? Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat am 24. März 2017 die Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Vernehmung der wichtigsten Akteure aus dem […]
AfD- Fraktion: Alle in den vergangenen zwei Jahren nach Brandenburg gekommenen Asylbewerber sollten biometrisch erfasst und ihre Daten überprüft werden. Bei einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) ist am Wochenende ein 29 Jahre […]
Statt Präventionsprgrammen wie “Tolerantes Brandenburg” sollte Geld in die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei genutzt werden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) präsentierte am 22. März 2017 eine beunruhigende Statistik: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten […]
Erst auf Druck der AfD-Fraktion mit Untersuchungsausschuss ließ man die Handschellen klicken. Weder kurz nach der Tat vom Freitag, als ein Mann (40) am Haltepunkt Zschachwitz von zwei Asylbewerbern ins Gleisbett gestoßen und an der […]
Der Staat darf sich nicht wundern, wenn er Männer ohne Rechtsverständnis ins Land strömen lässt und dann Probleme mit Extremismus bekommt. Die AfD-Fraktionen der Landtage luden am 18. März 2017 zum Extremismuskongress nach Berlin ein. […]
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