Innensenator Geisel hat als Hüter des Rechtsstaates versagt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Bilanz des diesjährigen 1. Mai wie folgt: „Mein Dank und mein Respekt […]
Bundeswehr leidet unter massivem Fachkräftemangel, sie ist mit veralteter, teilweise nur noch bedingt einsatzbereiten Geräten ausgestattet. Zur jüngsten Kritik von der Leyens an der Truppe und der unlängst bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes am Panzerdeal […]
Gesetzesänderung um moderne Kommunikationsdienste mehr überwachen zu können. Der Freistaat Sachsen setzt sich bei der Bundesregierung für eine möglichst schnelle Gesetzesänderung ein, um moderne Kommunikationsdienste –„WhatsApp“, „Skype“ oder auch Spielekonsolen – überwachen zu können. Sachsens […]
Die Anschaffungskosten für die neuen Geräte fallen deutlich geringer aus, als die Schäden durch Betrügereien. Das Mitglied des Innenausschusses der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Hanno Bachmann, hat die Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten zur […]
Die Polizisten leiden unter der steigenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Heute kommt die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem Landesdelegiertentag zusammen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Stellenwert, den die Polizei […]
Linksextremisten begingen doppelt so viele Körperverletzungen und dreimal so viele Sachbeschädigungen wie Rechtsextremisten. Zur aktuellen Statistik über politisch motivitierte Straftaten erklärt Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus: „Der Senat […]
Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist um 52,7 Prozent gestiegen – besonders stechen Zuwanderer bei Gewalt- und Sexualdelikten hervor. Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik belegen, was […]
Feuerwehrleute sollten Altersvorsorge-Leistungen erhalten wie Mitarbeiter im Katastrophenschutz und Rettungsdienste. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag unterstützt die Forderung nach der Einführung einer Feuerwehrrente. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung: […]
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, bei Ihrer Antrittsrede vor der Bundesversammlung haben Sie vom „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ und „dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“ gesprochen. „In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien“ […]
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