Linksextremisten begingen doppelt so viele Körperverletzungen und dreimal so viele Sachbeschädigungen wie Rechtsextremisten.
Zur aktuellen Statistik über politisch motivitierte Straftaten erklärt Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus:
„Der Senat versucht den Berlinern Sand in die Augen zu streuen, wenn er behauptet, die größte Gefahr für die innere Sicherheit gehe von Rechtsextremisten aus. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Gewalttaten, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, waren 2016 deutlich überrepräsentiert: Linksextremisten begingen doppelt so viele Körperverletzungen und dreimal so viele Sachbeschädigungen wie Rechtsextremisten. Zwar ist die Gesamtzahl der Delikte bei Rechtsextremisten höher, das liegt jedoch ausschließlich an den sogenannten Propagandadelikten (677) s18-10535-Anfrage-Tomiak. Dabei handelt es sich etwa um das Zeigen verbotener Symbole. Diese Art von Straftat gibt es aber nur für Rechtsextremisten.
Alle Straftaten – egal ob von Rechts- oder Linksextremisten begangen – müssen erfasst und verfolgt werden. Die AfD warnt jedoch vor einer undifferenzierten Vermischung von Gewalt- und Propagandadelikten.
Gerade vor dem 1. Mai gilt: Der Senat darf nicht die Augen vor der Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene verschließen. Er muss ihr den Kampf ansagen und ihren Vorfeldorganisationen die finanziellen Mittel und Rückzugräume entziehen.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlinw
