Innensenator Geisel will für eingesetzte Polizisten beim G20-Gipfel gerade mal nur einen freien Tag als Ausgleich geben. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, hält den von Innensenator Geisel angekündigten freien […]
Trotz der hohen Gewaltbereitschaft und vielen Sachbeschädigungen, werden keine Projekte gegen Linksextremismus vom Senat gefördert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, warnt angesichts der linksextremistisch motivierten Ausschreitungen […]
Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen in einigen Hamburger Straßenzügen und bereits mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Angesichts der massiven Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels äußert sich Spitzenkandidatin Alice Weidel besorgt: „Mehr als 100 Polizisten wurden bereits verletzt, […]
Deutsche und westeuropäische Politiker sollten den Schulterschluss mit Polen und Amerika suchen. Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lobt US-Präsident Donald Trump für seine Rede in Warschau: „In Polen hat Donald Trump viele richtige Worte […]
Bedrohungslage darf nicht einfach mit Schulterzucken akzeptiert werden, Gefährder sollten umgehend aus Deutschland abgeschoben werden. Der aktuelle Bericht des Bundesverfassungsschutzes weist 680 Islamisten in Deutschland als gewaltorientierte Gefährder aus. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Es […]
Soldaten, die Verteidiger des Staates, dürfen sich als solche nicht zu erkennen geben, um nicht Ziel linker Strafftäter zu werden. Laut Medienberichten hat die Bundeswehr allen Soldaten im Großraum Hamburg während des G-20-Gipfels das Tragen […]
Senat sollte die Konsequenz aufbringen, den ÖPNV so zu planen, dass er nicht zum Sicherheitsrisiko wird. Gunnar Lindemann, Sprecher der Fraktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für den Öffentlichen Nahverkehr, fordert nach dem jüngsten schweren […]
AfD hält den personell und finanziell von Ankara abhängigen Dachverband für verfassungswidrig und forderte bereits, ein Verbot zu prüfen. Vor einiger Zeit debattierte der rheinland-pfälzische Landtag über die Betreuung türkischer Gefangener durch Imame, die vom […]
DIE LINKE fordert den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die Grünen zeigen großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen. Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es […]
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