In Sachsen liegt die Zahl der potentiellen islamistischen Terroristen zwischen 10 und 39 Gefährder und abgeschoben wurde nur einer. Die Zahl radikal-islamistischer „Gefährder“ ist in Sachsen im letzten halben Jahr stark angestiegen, musste CDU-Innenminister Ulbig […]
Ergebnis neuester Wählerbefragungen zerstört die Taktik der Berliner Blockparteien. Es spricht sich in diesen Tagen herum, dass nunmehr „vor der Bundestagswahl die Angst vor politisch-religiöser Gewalt und einem Angriff auf die kulturelle Identität das Seelenleben […]
Ungarn und die Tschechische Republik verdienen für ihre Haltung in der europäischen Asylkrise allerhöchste Anerkennung. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel lobt die Haltung der Regierungen von Ungarn und Tschechien in der europäischen Asylkrise: „Die Regierungen von Ungarn […]
Insgesamt wurde im Jahr 2016 bei 1.682 Verfahren in 13 Fällen Anklage erhoben und in 33 Fällen wurde der Erlass eines Strafbefehls beantragt. In Brandenburg wird immer öfter Geld gewaschen. Die ermittelten Fälle stiegen im […]
Nach dem heutigem Entwicklungsstand brauchen wir also kein endgültiges ‚Endlager‘, sondern temporär sichere Lager. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung begann gestern offiziell mit der Suche nach einem deutschen Endlager für Atommüll. Bund und Länder hatten das […]
Leipzigs SPD-Oberbürgermeister beklagt, dass “einige Gruppen in besonderer Weise auffällig sind, vor allem aus Nordafrika” Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Jung beklagt nach der in Leipzig besonders brutal verübten Vergewaltigung heute öffentlich in der „LVZ“, dass „einige Gruppen […]
Berlin braucht die “Umkehr der Beweislast” im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, hat eine schärfere Gangart im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gefordert: „Dicke […]
Anstatt Anreize für Bundeswehrsoldaten bei der Polizei zu erhöhen wartet Innenminister ab. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bewertet den Personalmangel beim Brandenburger SEK als Offenbarungseid für die Landesregierung. Einem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zufolge […]
Haseloff zählt Stahlknecht an – neuer Krach in der Landesregierung Nachdem SPD-Chef Schulz beim Kanzlerduell die enorme Kriminalitätsrate in Sachsen-Anhalt aufgegriffen hatte, droht der Ministerpräsident jetzt seinem CDU-Innenminister und „fordert Maßnahmen ein“. Das berichtete heute […]
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