Fehlende Neutralität hegt Zweifel an sachgerechter Amtsführung. Der Landessprecher der AfD-Thüringen, Stefan Möller, wirft dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, vor, die von Amts wegen gebotene Neutralität nicht zu wahren. Die Kritik von Möller […]
Beginn der Bauarbeiten an Hachenburger Moschee ist ein Zeichen von besonders negativer Symbolkraft. Die Stadt Hachenburg wollte mit Funktionären der türkisch-islamischen Ditib an einem Runden Tisch über drängende Fragen diskutieren. Dabei sollte es unter anderem […]
Linke fordert, die beiden Wasserwerfer der Brandenburger Polizei abzuschaffen. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wendet sich gegen die Forderung der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige, die beiden Wasserwerfer der Brandenburger Polizei abzuschaffen. Johlige begründete ihre Forderung mit […]
Die Gewalt der Täter ist nicht mehr auf Großstädte beschränkt „Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag […]
Statt Stellenstreichung in Brandenburgs Haftanstalten, sollte ein Aufbauprogramm für den Justiznachwuchs gestartet werden. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat sich gegen die Pläne von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zur Umgestaltung der Justiz in Brandenburg gewandt. […]
Der Erfolg zeigt, wie wichtig eine dauerhafte und gezielte Grenzkontrolle an der Grenze zu Polen ist. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich durch einen erfolgreichen Großeinsatz der Polizei an der deutsch-polnischen Grenze in ihrer […]
Wir brauchen eine echte Sicherung aller Grenzen, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu beenden. Dänemark verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, weil die große Zahl sogenannter irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in […]
Unsere Polizisten haben endlich wieder Politiker verdient, die sie ideell und materiell so unterstützen, dass sie motiviert ihren Dienst zu tun. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski hat sich erschüttert über den Zustand der deutschen Polizei gezeigt: „Nach […]
AfD fordert die Regierung auf, ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber der heimischen Bürger nachzukommen und die Verhinderung der Ausländerkriminalität. „Flüchtlinge müssen ein Jahr in einem Ort bleiben“ titeln Sachsens Medien, nachdem sich SPD-„Integrationsministerin“ Köpping und CDU-Innenminister Ulbig […]
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