In Zeiten illegaler Masseneinwanderung sind Bürokratiehindernisse abzubauen, um zügig Abschiebungen von straffälligen Migranten zu gewährleisten. Ab 15. November 2017 übernimmt Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Im Zuge dessen möchte die dänische Regierung die […]
Die Selbstermächtigung der geschäftsführenden Regierung zeigt erneut, dass Merkel am Parlament vorbeiregiert. Am Montag, 13. November 2017, unterzeichneten die Außen- und Verteidigungsminister der EU das Pesco-Dokument und verpflichten sich dabei zu einer engeren Zusammenarbeit in […]
Ein Staat, der sich Gewaltakten beugt, verliert seine Legitimität. ‘Es ist was faul im Staate Deutschland’ kann man in Anlehnung an Marcellus in Shakespeares Hamlet nur noch sagen, wenn man sich die Ereignisse Anfang November […]
Linksextremisten dürfen keinen politischen Freibrief bekommen, sondern müssen gestoppt werden. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat mit Sorge auf einen Bericht des Focus reagiert, wonach der Berliner Verfassungsschutz die Telefonüberwachung von Linksextremisten eingestellt haben soll: „Sollte sich […]
Kommunen ächzen unter den Sozialabgaben für Neubürger und für hiesige Bürger ist kein Geld da. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass im laufenden Jahr 2017 bis Anfang November knapp […]
Neue Ausrüstung alleine reichen nicht aus, um die Innere Sicherheit zu stärken, die Polizei braucht mehr Kompetenzen und vor allem mehr Personal. Zu den jüngsten Presseberichten, wonach die Bundesländer von 2015 bis 2017 210 Millionen […]
Für illegal eingewanderte Kriminelle ohne Bleiberecht sind nicht die Kommunen zuständig, sondern die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Integrationsministerin Anne Spiegel möchte weiterhin straffällige, abgelehnte Asylbewerber über das Land verteilt in den Kommunen unterbringen. Dies bekräftigte sie […]
Die Studie zu Paralleljustizstrukturen in Baden-Württemberg ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu sehen. Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido […]
Für illegale Einwanderer in Deutschland stellt die Einstufung als Jugendlicher große Vorteile dar. Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger Hussein K., der sich als sogenannter „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL) illegal in Deutschland aufhielt, ist nach einem […]
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