Eine vorausschauende Regierung würde jetzt Gegenmassnahmen einleiten, die Energiekosten und Abgabenlast senken. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Leiter des AK Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, macht die Bundesregierung für den drohenden Wirtschaftsabschwung mitverantwortlich und […]
Was von CDU-Innenminister Stahlknecht zunächst als undurchführbar abgetan wurde, soll nun umgesetzt werden. Der fachpolitische Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, hat die Absicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) begrüßt, […]
Es geht um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger! Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern. Deutsche […]
Verzweifelter Versuch der Sachsen CDU, sich die langjährige AfD-Forderung nach Beendigung der Wirtschafts-Sanktionen einzuverleiben. Jörg Urban, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachen, sieht in der Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer nach Aufhebung der Russland-Sanktionen […]
Salzghetto – eine Stadt, die nicht zur Ruhe kommt! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Jens Ahrends, kritisiert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wegen dessen Verharmlosung der Gewaltakte, die sich in der vergangenen Woche […]
„Die AfD Sachsen bereitet derzeit gegen die Mitglieder des sächsischen Landeswahlausschusses eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung vor und hat renommierte Juristen beauftragt, diese zeitnah zu erstellen.“ (17.7.2019)
AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Altstraßen in Rheinland-Pfalz. Nach mehr als 50 Jahren sollen auf die Anwohner in Niedererbach in der Verbandsgemeinde Montabaur nun bis zu 140.000 Euro Erschließungsgebühren zukommen. Dazu erklärt Dr. […]
Verteidigungsministerium verkommt zur Spielwiese der Dilettantinnen. Wenn nach der Pest die Cholera kommt, fragt man sich: “Kann es noch schlimmer werden?” Im Falle der Bundeswehr muss man sagen: “Ja, es kann.” Nach den Fehlbesetzungen im […]
Statt die Sea-Watch-Kapitänin Rackete zur Heiligen zu stilisieren, sollte sie wegen Beihilfe zur illegalen Migration vor Gericht gestellt werden. Der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, zeigt kein Verständnis für die Forderungen von Außenminister Maas […]
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