Statt Absichtserklärungen sollte die SPD-Ministerin die Einführung der Lohnersatzzahlung für pflegende Familienangehörige endlich vollziehen! Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verkündet SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Einführung einer Lohnersatzzahlung für pflegende Familienangehörige vornehmen […]
Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen die willkürlich gesetzten Stickoxid-Grenzwerte aus Brüssel stemmt. Der BILD-Zeitung zufolge, ist der Wert von Dieselfahrzeugen erst gesunken, nachdem die ersten Fahrverbote erlassen wurden. Die zurvor geführte […]
Angriffe auf Polizei, Ordnungskräfte und Demonstranten, eine Beamtin im Krankenhaus: Und Abgeordnete von GRÜNEN und CDU dabei! Gewalt auf der Straße, Flaschenwürfe gegen friedliche Demonstranten, ungezählt die Pöbeleien und Einschüchterungsversuche der Randalierer: Das ist die […]
Die CDU im Osten wird immer mehr zur SED – und die anderen Blockflöten marschieren im Gleichschritt hinterher. Der CDU ist im Osten scheint alles recht zu sein, um an die Regierungsmacht zu kommen. Jüngstes […]
Die Ablehnung des AfD-Antrags zeigt, dass insbesondere die Ampel-Koalition bereit ist, alles hinter die eigenen parteipolitischen Interessen zurück zu stellen! Der Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, findet es beschämend, unter welch’ fadenscheinigen Argumenten die […]
Am 24. August 2019 ging die Zeit der Sorglosigkeit in dieser Republik zu Ende! Wenn Sie sich bisher noch keine Sorgen um die Sicherheit in dieser Republik gemacht haben, sollten Sie sich das nochmals überlegen. […]
Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts zum Jahresende hat dieser keine rechtliche Grundlage mehr und muss komplett abgeschafft werden. Das Bundeskabinett billigte am 21. August 2019 den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ergänzungsabgabe […]
Geht am 1. September in die Wahllokale in Brandenburg und beobachtet die Auszählung der Stimmen zur Landtagswahl. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Mai eingeleitet. […]
Die Passivität, mit der die Bundesregierung Deutschland auf der internationalen Bühne marginalisiert, ist erschütternd. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland zeigt kein Verständnis für die Weigerung der Bundesregierung, Russland wieder in den Kreis der G7/G8-Industrienationen aufzunehmen: „Die […]
© Alternative für Deutschland