Wenn die Regierungskoalition Negativzinsen nicht als steuerliche Verluste anerkennt, kommt das einer Verhöhnung der Steuerzahler gleich. Der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfreaktion Albrecht Glaser sieht es als ein Gebot der Rechtstaatlichkeit, etwaige Negativzinsen bei der Abgabe […]
Angesichts der Belastungen durch die Klima- und EU-Finanzpolitik täte die Bundesregierung gut daran, mittelständische Unternehmen zu entlasten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mittelständische Unternehmen finanziell zu […]
Die steuerzahlenden Bürger, die die ‚Willkommenskultur‘ finanzieren, haben das Recht, über die Kosten informiert zu werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Offenlegung der tatsächlichen Gesamtkosten der ‘Willkommenskultur’ gestellt. Darin enthalten sollten auch sämtliche “Nebenkosten” […]
In Hamburg steht nur noch die AfD für bürgerliche, freiheitliche Werte. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kann sich nicht dafür erwärmen, dass sich nun auch die […]
Die Aufnahme von Migranten muss europaweit geregelt werden, nicht in kommunalen Alleingängen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Forderung von Lokalpolitikern, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als verantwortungslos, weil damit […]
19 Milliarden Bundeshaushalts-Überschuss 2019 könnte mit Senkung von Steuern an die Bürger zurückgezahlt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, fordert eine Entlastung der Bürger durch die Senkung von Steuern. Angesichts des hohen Überschusses […]
Bei den vielen Übereinstimmungen von AfD, CDU und FDP ist die Tolerierung von LINKS-GRÜN ein Verrat am Wähler. Der Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen Björn Höcke fordert die CDU auf, ihre Tolerierungs-Bereitschaft gegenüber einer links-grünen Regierungskoalition […]
Wenn Sachsen-Anhalt unfähig ist, Abschiebehaftplätze bereitzustellen, sollten die Verantwortlichen den Hut nehmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt […]
Gering-qualifizierte Arbeitslose mit oder ohne Migrationshintergrund sollten zu Tätigkeiten motiviert werden, die unserer Wirtschaft nutzen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet das von der Bundesregierung geplante Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte für überflüssig angesichts der […]
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