“Herings Diffamierung durch nicht haltbare Behauptungen sind eines Landtagspräsidenten unwürdig.” Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat am Donnerstagabend die Ausstellung “Verbrannte Bücher – von den Nazis verfemte Schriftsteller” im Abgeordnetenhaus in Mainz eröffnet. Der Präsident erläuterte […]
2015 haben alle Parteien rund 160 Millionen Euro vom Staat kassiert, parteinahe Stiftungen im Jahr davor fast 500 Millionen Euro. Zur Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin nach einer Änderungdes Parteiengesetzes erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Frau Kramp-Karrenbauer […]
Gut ausgebildete Polizei und Verfassungsschutz sind besser als überforderte Lehrer oder Sozialarbeiter. Zum Antrag der “Grünen” “Zielgruppeorientiertes Präventivprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Sachsen auflegen”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: “Ein Schaufensterantrag […]
Angesichts der vielen Rechtsbrüche der Großen Koalition in Berlin steht es uns nicht zu, die USA zu belehren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Europa-Ausschusses, Dr. Alexander Wolf, zur Trump-Resolution „Die Regierungsfraktionen geben […]
Frau Merkel glänzt mit “ein paar hastig dahingenuschelten Mahnungen”. Ein Bild sagt bekanntlich mehr als 1.000 Worte. Auf dem Pressefoto* des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Präsidenten Erdogan sehen wir links die “mächtigste Frau […]
Allein in Stuttgart hat sich die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern von 2014 auf 2015 fast verdoppelt. Seit Jahrzehnten kämpft man in der Landesjustiz mit Personalmangel. Kürzlich kündigte Justizminister Guido Wolf (CDU) überraschend an, 74 […]
6.000 Informanten sollen in Deutschland aktiv sein und CDU-Innenminister Ulbig gibt sich ahnungslos. Zwei Kleine Anfragen über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT (Drs 6/7790) und von Wanderimame in Sachsen (Drs 6/7796) beantwortete die Staatsregierung […]
Was meinen Sie dazu, Martin Schulz? Zum Thema “Hetze in Ditib-Kreisen gegen Christen und andere Ungläubige” sendete uns Elmar B. diesen Link zu einer Sendung in der Hessenschau vom 29. Januar 2017, 18:35 Uhr, die […]
Die Koalition aus ÖVP und SPÖ hat sich auf einen schärferen Umgang in der Asylpolitik verständigt. Demnach gilt ein Vollverschleierungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum. Zudem sollen Migranten, die sich rechtswidrig in Österreich aufhalten und […]
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