Angesichts der vielen Rechtsbrüche der Großen Koalition in Berlin steht es uns nicht zu, die USA zu belehren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Europa-Ausschusses, Dr. Alexander Wolf, zur Trump-Resolution „Die Regierungsfraktionen geben vor, mit der anliegenden Resolution, mit der sie Trumps Einreiseverbote
kritisieren, „im Namen des weltoffenen, toleranten Hamburgs“ zu sprechen. Ich halte nichts von dieser Resolution. Sie ist schlichtweg überflüssig. Die Welt hat nicht auf diese Hamburger Resolution gewartet.
Es steht uns in Deutschland nicht an, die USA mit erhobenem Zeigefinger über Demokratie und Grundwerte belehren zu wollen. Das gilt erst recht angesichts der massenhaften Rechtsbrüche der Großen Koalition in Berlin, die sich mit der von Frau Merkel angeordneten Grenzöffnung über Recht und Gesetz fortlaufend hinwegsetzt. Vor diesem Hintergrund kann man die Resolution nur als anmaßend bezeichnen. Wer im deutschen Glashaus sitzt, sollte keine Steine in Richtung U.S.A. werfen.“
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Robert Offermann
Pressereferent
AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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