Nicht nur bei den Ministerien nehmen es die Altparteien offenbar mit dem Neutralitätsgebot gern mal nicht so genau. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Landtagspräsidentin Ilse […]
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51 Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs […]
Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zeigt auf, dass Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Insbesondere stellt […]
Was könnte man mit zehn Millionen Euro alles bewirken? Was könnte eine kleine Ortschaft mit zehn Millionen Euro für ihre Schule, für ihre Verwaltung, für ihre Bus- und Bahnverbindung tun? In Deutschland werden mit fast […]
Derzeit können deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen – denn hierfür wäre es erforderlich, die Unabhängigkeit von der Exekutive gewährleisten zu können. Dies aber ist nicht möglich, da die Justizministerien in den Ländern der Bundesrepublik […]
Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dieses Ergebnis vor […]
Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert den Vorschlag von Karl Lauterbach, „die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, wie folgt: „Wenn Herr Prof. Lauterbach tatsächlich meint, […]
Der Fall sorgte deutschlandweit für Empörung und Entsetzen über die Radikalisierung der grünen Bewegung: Öko-Extremisten hatten sich vor zwei Wochen von der A3 abgeseilt, woraufhin ein Stau entstand, an dessen Ende ein 29 Jahre alter […]
Zum Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die beiden AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Die Nachricht vom Tod Thomas Oppermanns erschüttert uns. Wir haben Thomas Oppermann als sachkundigen Politiker gekannt und als […]
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