Nicht abgeschobene Ausreisepflichtige kosten 3,7 Millionen Euro pro Monat. Der Migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dr. Gottfried Curio, kritisiert den mangelnden Willen des Senats, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben, und […]
SPD in Rheinland-Pfalz warnt vor der AfD als angebliche Gefahr für die Demokratie und marschiert Seit’ an Seit’ mit Linksextremisten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) hat am Freitag die Presse über den Planungsstand für die […]
Staat im Kampf gegen Linksextremismus mit Blindheit geschlagen Nach einem Geheimbericht, der der „Bild” exklusiv vorliegt, planen Linksextreme im Rahmen des G20-Gipfels Anschläge auf Funkmasten, Kommunikationswege der Polizei, Energie- und Verkehrsknoten sowie Versorgungswege und –zentren […]
Ursula von der Leyen hat von Beginn an ungeschickt und leichtfertig agiert und große Schäden in der Truppe angerichtet. Zu Medienberichten über eine mögliche Ablösung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Ursula […]
Brandenburgische AfD-Fraktion kritisiertden den Umgang der Landesregierung mit der Besoldung der Landesbeamten. Nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert die brandenburgische AfD-Fraktion den Umgang der Landesregierung mit der Besoldung der Landesbeamten. […]
AfD-Fraktion legt einen Gesetzesentwurf vor, der klare finanzielle Anreize und Möglichkeiten für mehr Freizeit der Polizisten bietet. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion, „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen […]
Hönicke wird untersagt, zu behaupten, Woldeit habe am 5. Juni an einer „Bärgida“-Demonstration in Lichtenberg teilgenommen. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen […]
Wünschenswert wären mehr Videoüberwachung und Bodycams wie von der Polizei gefordert. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 21 Juni 2017 mit den Stimmen der Landesregierung die Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Die Regierungs-Ampel verzichtet darin auf die […]
Was die CDU am 21. Juni 2017 an “Neuem” präsentiert, brachte die AfD schon vor 7 Tagen in die Diskussion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, wundert sich […]
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